Ein Beitrag des Konstanzer AfD-Kreisrats Michael M. Stauch.

Die Stadt Singen bekommt mehr Kameras. Die Ursache kennt jeder. Nur die CDU nicht.

Seit Jahren wird in Singen über den Ausbau der Videoüberwachung diskutiert, und langsam kommt Bewegung in die Sache. Dass der Anstoß dazu eine Massenschlägerei zwischen zwei syrischen Großfamilien im Jahr 2022 war, gerät dabei schnell in den Hintergrund. Das ist bezeichnend für eine Politik, die lieber über technische Lösungen redet als über unbequeme Wahrheiten.

Videoüberwachung funktioniert. Allein im Maggi-Tunnel hat die Landespolizei in 2024/2025 dreimal auf Aufnahmen zurückgegriffen, um Straftaten aufzuklären. Niemand bestreitet den praktischen Nutzen. Aber wer Kameras installiert, weil bestimmte Milieus den öffentlichen Raum unsicher machen, betreibt aufwendige Symptombekämpfung.

Die Ursache wurde 2015 gesetzt. Eine politische Entscheidung, die unkontrollierte Massenzuwanderung nicht nur zuließ, sondern aktiv begrüßte und ihr seither beharrlich Vorschub leistet. Was wir heute erleben, sind die katastrophalen Konsequenzen dieser Entscheidung. Überwachungstechnik kann diese Konsequenzen mildern, rückgängig machen kann sie sie nicht.

Besonders pikant ist dabei die Rolle der CDU. Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Singen, selbst CDU-Mann, verweist auf Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2026 und gibt sich vorsichtig optimistisch. Aber es ist seine Partei, die seit Jahren in Stuttgart, und nun wieder in Berlin, regiert und weder für ausreichend Polizeipersonal noch für eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gesorgt hat. Die CDU fordert auf kommunaler Ebene mehr Kameras und verantwortet zugleich auf Landes- und Bundesebene die Politik, die diese Kameras überhaupt erst notwendig gemacht hat. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Kreislauf.

Wer die Sicherheit der Bürger dauerhaft wiederherstellen will, muss die Ursachen beseitigen, nicht nur die Folgen verwalten.