Ein Beitrag des Konstanzer AfD-Kreisrats Michael M. Stauch.

15 Millionen Euro Defizit pro Jahr. Personalabbau. Gebührenerhöhungen. Möglicherweise Schließung städtischer Einrichtungen. Das Lokalblatt berichtet heute, was viele Konstanzer schon längst wissen. Die Stadtfinanzen sind in einem desolaten Zustand.

Aber schauen wir genauer hin. Was passiert gerade wirklich?

Die etablierten Parteien betreiben Symptombeseitigung. Ein Sparpaket hier, eine Gebührenerhöhung da, Kürzungen möglichst gleichmäßig auf alle Bereiche verteilt, damit niemand zu laut aufschreit. FGL&Grüne, SPD, Junges Forum, Linke Liste, CDU, Freie Wähler und FDP haben die Konstanzer Stadtfinanzen über Jahre gemeinsam in diesen Zustand gewirtschaftet, und nun sitzen exakt dieselben Fraktionen zusammen und beschließen das Sparpaket. Das ist keine Lösung. Das ist Schadensbegrenzung durch die Verursacher.

Die eigentlichen Ursachen bleiben unangetastet. Welche Ausgaben der vergangenen Jahre waren tatsächlich notwendig, welche ideologisch motiviert? Wie viel Geld ist in Klimaprojekte, Diversitätsprogramme und Integrationsmaßnahmen geflossen, während gleichzeitig das strukturelle Defizit wuchs? Diese Fragen stellt niemand. Denn wer sie stellt, müsste Verantwortung übernehmen.

Echte Haushaltspolitik beginnt nicht beim Rotstift, sondern bei der ehrlichen Frage, welche Aufgaben eine Stadt erfüllen muss und welche sie sich schlicht nicht leisten darf, vor allem dann nicht, wenn das Geld fehlt. Freiwillige Leistungen mit politisch-ideologischem Hintergrund gehören auf den Prüfstand, bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird.

Die AfD war an dieser Politik nicht beteiligt. Wir tragen keine Mitverantwortung für dieses Desaster. Und wir werden nicht schweigen, während die Verursacher sich als Sanierer inszenieren.

Konstanz braucht eine politische Kraft im Konstanzer Gemeinderat, die nicht Symptome verwaltet, sondern Ursachen benennt und beseitigt. Das ist die AfD.