Das GEG ist ein Teil der Enteignungsfantasien. Unter der angelblichen Alternativlosigkeit die Welt retten zu müssen/können, indem Deutschland klimaneutral wird, soll den Menschen, die Jahrzehnte und Generationen lang in ihren ersparten Eigenheimen wohnen, das Zuhause verunmöglicht werden. Ob und wie die Menschen wohnen können werden interessiert z.B. Herrn Harbeck ebenso wenig, wie Frau von der Leyen oder sonst einen der Eigenheimzerstörer(innen).
Deren Menschlichkeitsgeheuchel ist allenfalls süßes Gift, mit dem das natürliche Gerechtigkeitsgefühl unserer Bevölkerung korrumpiert werden soll.
Wir stellen uns gegen solchen Unsinn!
Die Grundsteuerreform ist der andere Teil dieser perfiden enteignenden Politik unserer Bürger. Wer ein Zuhause hat, ist Patriot und damit offenbar Feind der aktuellen Regierung.
Im Jahr 1995 bereits beschäftigte sich unser Bundesverfassungsgericht mit der Ungerechtigkeit und der beschränkten Verfassungsmäßigkeit von Substanzsteuern (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91). Es führte dazu, dass man sich Gedanken über Anwendung und Schranken des Art. 14 GG machte. Dieser lautet:
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Tatsache ist, dass der kommende Eingriff in das Grundvermögen der Bürger viele obdachlos machen wird. Jahrzehntelang propagierte Vermögens-Altersvorsorge wird mit üblen Tricks wertzersetzt und weggenommen. Von einer Garantie von Eigentum und Erbrecht kann man kaum noch sprechen. Angemessene Entschädigungen sind nicht zu erwarten – wie will man denn auch den Verlust von Heimat entschädigen?
Offensichtlich sollen solche Zugriffsbegehrlichkeiten für die Finanzierung Dritter dienen. Der Regierung scheint jedes Mittel hierzu inzwischen recht.
Wir stehen auf der Seite der „Häuslebauer“ und „Eigenheimbesitzer“. Es ist ein Grundrecht, ein Eigenheim zu erwerben, zu bauen und zu besitzen. Ein Haus oder eine Wohnung sind das Zentrum einer bürgerlichen Familie, personifizierte Heimat. Das anzugreifen, greift in unsere Gesellschaftsstruktur ein.
Bundesweit ist massiver Widerstand gegen diese Regierungs-Gemeinheit vorhanden.
Wir zeigen Ihnen, warum diese Reform eine Schweinerei ist und was Sie hiergegen tun können.
Sie sind herzlich eingeladen; bringen Sie Betroffene mit!
Demokratie braucht Solidarität und Information sowie die Organisation gemeinsamer Interessen.
Um den Veranstaltungsort zu erfahren melden Sie sich bitte per Mail unter info@afd-bh.de
