down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Grundsteuerreform, Inflation Lastenausgleich

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 24.03.2023

Das GEG ist ein Teil der Enteignungsfantasien. Unter der angelblichen Alternativlosigkeit die Welt retten zu müssen/können, indem Deutschland klimaneutral wird, soll den Menschen, die Jahrzehnte und Generationen lang in ihren ersparten Eigenheimen wohnen, das Zuhause verunmöglicht werden. Ob und wie die Menschen wohnen können werden interessiert z.B. Herrn Harbeck ebenso wenig, wie Frau von der Leyen oder sonst einen der Eigenheimzerstörer(innen).

Deren Menschlichkeitsgeheuchel ist allenfalls süßes Gift, mit dem das natürliche Gerechtigkeitsgefühl unserer Bevölkerung korrumpiert werden soll.

Wir stellen uns gegen solchen Unsinn!

Die Grundsteuerreform ist der andere Teil dieser perfiden enteignenden Politik unserer Bürger. Wer ein Zuhause hat, ist Patriot und damit offenbar Feind der aktuellen Regierung.

Im Jahr 1995 bereits beschäftigte sich unser Bundesverfassungsgericht mit der Ungerechtigkeit und der beschränkten Verfassungsmäßigkeit von Substanzsteuern (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91). Es führte dazu, dass man sich Gedanken über Anwendung und Schranken des Art. 14 GG machte. Dieser lautet:

Art 14

(1)   Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)   Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3)   Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Tatsache ist, dass der kommende Eingriff in das Grundvermögen der Bürger viele obdachlos machen wird. Jahrzehntelang propagierte Vermögens-Altersvorsorge wird mit üblen Tricks wertzersetzt und weggenommen. Von einer Garantie von Eigentum und Erbrecht kann man kaum noch sprechen. Angemessene Entschädigungen sind nicht zu erwarten – wie will man denn auch den Verlust von Heimat entschädigen?

Offensichtlich sollen solche Zugriffsbegehrlichkeiten für die Finanzierung Dritter dienen. Der Regierung scheint jedes Mittel hierzu inzwischen recht.

Wir stehen auf der Seite der „Häuslebauer“ und „Eigenheimbesitzer“. Es ist ein Grundrecht, ein Eigenheim zu erwerben, zu bauen und zu besitzen. Ein Haus oder eine Wohnung sind das Zentrum einer bürgerlichen Familie, personifizierte Heimat. Das anzugreifen, greift in unsere Gesellschaftsstruktur ein.

Bundesweit ist massiver Widerstand gegen diese Regierungs-Gemeinheit vorhanden.
Wir zeigen Ihnen, warum diese Reform eine Schweinerei ist und was Sie hiergegen tun können.

Sie sind herzlich eingeladen; bringen Sie Betroffene mit!
Demokratie braucht Solidarität und Information sowie die Organisation gemeinsamer Interessen.

Um den Veranstaltungsort zu erfahren melden Sie sich bitte per Mail unter info@afd-bh.de

 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


AfD Rastatt - 03.10.2026

Einheit ist jedes Jahr! 3. Oktober nicht vergessen!

Die Entscheidung in Rastatt hat längst überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch die Junge Freiheit und COMPACT haben das Thema aufgegriffen. Für uns ist k...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 24.09.2026

Kundgebung des AfD Stadtverband Raststatt am 03.10.2026

Der AfD Stadtverband Raststatt lädt gemeinsam mit der Bürgerinitiative Raststatt zur Kundgebung am 03.10.2026 ein.
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 21.09.2026

Der Osten leuchtet

Die AfD am Bodensee beglückwünscht Leif-Erik Holm und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu den mehr als 38 Prozent AfD-Wählern und zollt Kristin Brinker in Berlin Resp...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 20.09.2026

Andreas Strobel kandidiert als Bürgermeister in Meßkirch

Am Sonntag, den 27. September 2026, wählt die Stadt Meßkirch ihren Bürgermeister. Andreas Strobel (54), Diplom-Verwaltungswirt (FH-Polizei), wohnt in Gutenstein...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 20.09.2026

Ein Zeichen für Frieden in Meersburg

Anlässlich der zunehmenden Kriegsgefahr beteiligte sich die AfD am Bodensee gestern mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee. Um 15 Uhr ...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 19.09.2026

AfD-Stammtisch in Konstanz mit Chris Hegel und Sebastian van Ryt

Am Freitag, den 25. September 2026, lädt der AfD-Kreisverband Konstanz ab 19 Uhr zum Stammtisch unter dem Titel „Landespolitik ungefiltert“. Zu Gast sind zwei...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 19.09.2026

Kundgebung mit Serge Menga in Bühl

Kommen Sie vorbei und verpassen Sie nicht unsere Kundgebung der AfD mit Serge Menga am Samstag, den 19. September 2026 von 10:00 bis 12:00 Uhr in der Franz-Conrad-S...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 18.09.2026

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wir drücken die Daumen!

Die nächsten Wahlen stehen an. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine weitere blaue Welle losgetreten! Wir wünschen unseren Freunden und Kolle...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 18.09.2026

Bürgerdialog in der "Reithalle" in Rastatt

Einladung zum Bürgerdialog mit Marc Bernhard MdB, Alexander Arpaschi MdB und Hans-Jürgen Goßner MdB in der "Reithalle" in Rastatt. Als besonderen Gast des Abends...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 16.09.2026

Friedenskette Bodensee am Samstag

Die AfD am Bodensee beteiligt sich mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee am Samstag, 19. September 2026. Unser Infostand steht ab 12 Uhr am...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.09.2026

Einladung zum Bürgerdialog nach Maichingen

Am Mittwoch, 16. September 2026, findet unser nächster BürgerDialog statt – und dieses Mal in ganz besonderer Besetzung: Zum ersten Mal ist die gesamte Fraktio...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.09.2026

Einladung zum Bürgerdialog in Maichingen

Am Mittwoch, 16. September 2026, findet unser nächster BürgerDialog statt – und dieses Mal in ganz besonderer Besetzung: Zum ersten Mal ist die gesamte Fraktio...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up