down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Grundsteuerreform, Inflation Lastenausgleich

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 24.03.2023

Das GEG ist ein Teil der Enteignungsfantasien. Unter der angelblichen Alternativlosigkeit die Welt retten zu müssen/können, indem Deutschland klimaneutral wird, soll den Menschen, die Jahrzehnte und Generationen lang in ihren ersparten Eigenheimen wohnen, das Zuhause verunmöglicht werden. Ob und wie die Menschen wohnen können werden interessiert z.B. Herrn Harbeck ebenso wenig, wie Frau von der Leyen oder sonst einen der Eigenheimzerstörer(innen).

Deren Menschlichkeitsgeheuchel ist allenfalls süßes Gift, mit dem das natürliche Gerechtigkeitsgefühl unserer Bevölkerung korrumpiert werden soll.

Wir stellen uns gegen solchen Unsinn!

Die Grundsteuerreform ist der andere Teil dieser perfiden enteignenden Politik unserer Bürger. Wer ein Zuhause hat, ist Patriot und damit offenbar Feind der aktuellen Regierung.

Im Jahr 1995 bereits beschäftigte sich unser Bundesverfassungsgericht mit der Ungerechtigkeit und der beschränkten Verfassungsmäßigkeit von Substanzsteuern (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91). Es führte dazu, dass man sich Gedanken über Anwendung und Schranken des Art. 14 GG machte. Dieser lautet:

Art 14

(1)   Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)   Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3)   Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Tatsache ist, dass der kommende Eingriff in das Grundvermögen der Bürger viele obdachlos machen wird. Jahrzehntelang propagierte Vermögens-Altersvorsorge wird mit üblen Tricks wertzersetzt und weggenommen. Von einer Garantie von Eigentum und Erbrecht kann man kaum noch sprechen. Angemessene Entschädigungen sind nicht zu erwarten – wie will man denn auch den Verlust von Heimat entschädigen?

Offensichtlich sollen solche Zugriffsbegehrlichkeiten für die Finanzierung Dritter dienen. Der Regierung scheint jedes Mittel hierzu inzwischen recht.

Wir stehen auf der Seite der „Häuslebauer“ und „Eigenheimbesitzer“. Es ist ein Grundrecht, ein Eigenheim zu erwerben, zu bauen und zu besitzen. Ein Haus oder eine Wohnung sind das Zentrum einer bürgerlichen Familie, personifizierte Heimat. Das anzugreifen, greift in unsere Gesellschaftsstruktur ein.

Bundesweit ist massiver Widerstand gegen diese Regierungs-Gemeinheit vorhanden.
Wir zeigen Ihnen, warum diese Reform eine Schweinerei ist und was Sie hiergegen tun können.

Sie sind herzlich eingeladen; bringen Sie Betroffene mit!
Demokratie braucht Solidarität und Information sowie die Organisation gemeinsamer Interessen.

Um den Veranstaltungsort zu erfahren melden Sie sich bitte per Mail unter info@afd-bh.de

 

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


AfD OV Murgtal - 16.01.2026

Einladung zum Monatstreffen des Ortsverbands Murgtal

Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird das erste Monatstreffen des Ortsverband Murgal in 2026 stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekanntgegebe...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 22.12.2025

Frohe Weihnachten

Ein Kind steht vor dem Tannenbaum Und seine Augen leuchten. Die Weihnachtskugel ist ein Raum, den viele Menschen bräuchten. Clara Roselli   Liebe Mitglieder...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 21.12.2025

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch!

Der AfD-Kreisverband Baden-Baden/Rastatt wünscht Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgr...
right   Weiterlesen
Kreisverbanb Waldshut-Tiengen - 20.12.2025

+++ Schöne Weihnachten und ein guten Start in das neue Jahr +++

Der Kreisverband der AFD Waldshut-Tiengen wünscht allen Unterstützern und Mitglierdern erholsame Weihnachten und ein gesundes und glückliches neues Jahr.
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 16.12.2025

Leonard Novak & Marvin Venohr - und die gefährliche Anreise nach Gießen

Eigentlich sollte der ganze Abend auch beim Dezember-Bürgerdialog wieder ganz im Zeichen der nahenden Landtagswahl stehen, eigentlich! Doch die gewalttätigen Auss...
right   Weiterlesen
OV West - 15.12.2025

Die Überlinger sprechen nicht nur über Demokratie, die Überlinger leben Demokratie!

Am Sonntag, den 14.12.2025 wurde in Überlingen per Bürgerentscheid entschieden. Die Frage lautete: „Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats vom 28.05....
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.12.2025

Infostand am 13.12.2025 in Markgröningen

Trotz der vorweihnachtlichen Hektik haben wir es uns nicht nehmen lassen, unseren Infostand auf dem Marktplatz in Markgröningen aufzubauen und uns den Fragen der B...
right   Weiterlesen
KV-RHEIN-NECKAR - 13.12.2025

Jugendstammtisch des AfD Rhein-Neckar Kreises

Liebe Freunde, Wie ihr wisst, wurde am 29.11. in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD, „Generation Deutschland“, gegründet. Auch der Rhein-Neckar Kreis...
right   Weiterlesen
KV Baden-Baden/Rastatt - 13.12.2025

Einladung zur Weihanchtsfeier des Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt

Am Samstag, den 13. Dezember 2025 findet im Restaurant "Vitrum" in Sinzheim unsere diesjährige Weihnachstfeier statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, an ...
right   Weiterlesen
Thorsten Peters - 12.12.2025

Verschenkt Überlingen einen Millionenbetrag an Schweizer Investor?

Ein Beitrag von unserem Überlinger Stadtrat Thorsten Peters In Überlingen steht am Sonntag ein Bürgerentscheid an: Soll der Landschaftspark St. Leonhard erhalte...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 12.12.2025

Stammtisch Ost

Am Donnerstag, den 18. Dezember 2025 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Kressbronn. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Ma...
right   Weiterlesen
KV-ORTENAU - 09.12.2025

Cancel-Culture auf Kosten der Ehrenbürgerin Taras Maygutiaks Beitrag im Meinungsforum des Offenblatt

Die Feierstunde zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Eva Mendelsson vergangenes Wochenende im Salmen war würdevoll und sehr gelungen. Wie OB Steffens in seiner...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up