Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Finanzminister Bayaz (Grüne) Ausgrenzung nach Nationalität vorgeworfen. „Seine Aussage, dass die Opernsängerin Anna Netrebko in Stuttgart nicht mehr willkommen sei, ist nicht hinnehmbar. Netrebko hatte sich nicht einmal zu Putin bekannt, sondern sich schlichtweg nicht äußern wollen. Was Bayaz hier fordert, ist reiner Bekenntniszwang. Er nimmt die Opernsängerin in Sippenhaft: Bekennt sie sich nicht eindeutig für eine Seite, ist dies offenbar gleichzusetzen mit einem Bekenntnis zum Feind. Dieser verbale Krieg nimmt immer mehr absurde Formen an. Leider passt Bayaz‘ Forderung aber ganz in das Stimmungsbild, das derzeit in Deutschland vorherrscht. ‚Wer nicht für uns ist, ist gegen uns‘ – es nimmt totalitäre Formen an. Die Hexenjagd ist offiziell ausgerufen: Wenn ein Schweigen geahndet und nur noch ein Bekenntnis akzeptiert wird, sind wir mitten in einer neuen McCarthy-Ära.“
Wir müssen die Hysteriespirale dringend beenden und verbal abrüsten, befindet Gögel auch mit Blick auf die Medien. „Wenn die Bild-Zeitung jubelt, dass ‚unsere Waffen‘ endlich in der Ukraine angekommen sind, ist nicht verwunderlich, dass sich jeder zu seinen ganz persönlichen Sanktionen berufen fühlt. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar und sollten auch medial thematisiert werden. Jahrzehntelang gewachsene Kontakte und Vertrauensverhältnisse stehen plötzlich auf dem Spiel – wie sollen wir danach wieder vorurteilsfrei zusammenleben? Die Leidtragenden sind die einfachen Bürger. Sie haben die Ukraine nicht überfallen. Mehrheitlich sind sie sicher auch gegen den Krieg. In keinem Falle aber sind sie für ihn haftbar zu machen. Das sollte eigentlich klar sein. Pauschalverurteilungen gegen Russen sind unsäglich und stehen uns nicht zu.“
Pressemitteilung von Bernd Gögel MdL:
