Der beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen

Den Antrag der Fraktion der Grünen „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“ (Drucksache 21/6665) der am heutigen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wurde, kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp MdB wie folgt:

„Desinformation ist die absichtliche Verbreitung falscher Informationen mit dem Ziel, Meinungen zu beeinflussen und so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden.“ So beflissen steht es im Antrag der Grünen über einen „Demokratieschild gegen Desinformation“. Das sagt ausgerechnet jene Fraktion, die sich mit unverhohlener Propaganda zu einer grünen Energiewende, zu den Corona-Zwangsmaßnahmen und über Multikulti als Bereicherung hervorgetan hat. Die Grünen verbreiten absichtlich falsche Informationen und schaden damit unserem Land. Da stellt sich dem unbefangenen Leser und Zuschauer unweigerlich die Frage, wer diese Fraktion eigentlich sponsort?! Wir brauchen nicht mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern – der beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten!

Offiziell sprechen sich die Grünen für gleiche Bedingungen für etablierte Medien und Online-Plattformen aus. Das heißt übersetzt: Staatliche Eingriffe in der Digitalpolitik, staatliche Fördermittel für die Hofberichterstattung der ihnen zugeneigten Organe, damit ihre unterwürfigen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Es wäre völlig ausreichend, wenn die traditionellen Medien ihre Arbeit machten und sachlich-neutral über die die Dinge berichteten, anstatt die Leser und Zuschauer erziehen zu wollen. Das Letzte, was Deutschland heute braucht, ist ein grün legitimiertes staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit. Mit Anträgen wie dem heute debattierten verlassen die Grünen den Boden jeder demokratischen Gesinnung und offenbaren ihren Hang zum Autoritären. Die Antwort darauf kann nur lauten: Schluss mit dem grünen Meinungsdiktat!