"Seit Beginn der Pandemie werden die Ziele immer weiter verschoben. Erst ging es um den Schutz der Risikogruppen, nun werden Kontrollinstrumente geschaffen, um Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen. Wer garantiert, dass damit Schluss ist, wenn die Gefahr gebannt ist?"

"Ein politisches System hat sich verselbständigt und findet nicht mehr aus den Argumenten heraus, in denen es sich verheddert hat. Ging es vor einem Jahr noch um den Schutz von vulnerablen Gruppen, um Flatten the curve oder die Überlastung der Krankenhäuser, so geht es jetzt – folgt man zum Beispiel den Plänen von Jens Spahn oder Markus Söder – um die Durchsetzung einer „2-G-Gesellschaft“, die nur noch Geimpften und Genesenen offensteht. Das aber war nie als politische Zielsetzung angekündigt, und es wurde nicht parlamentarisch mit Mehrheit beschlossen."

"Seit rund sechzehn Monaten ist eine permanente Zielverschiebung dessen, was im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung erreicht werden soll, zu beobachten. Das muss – zumal in einer Demokratie – ein Ende haben."

"So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichtes, auf dessen Tischen sich die Klagen türmen, ist hierbei zunehmen unerträglich."

"Zur Erinnerung: Es waren Regime wie die Sowjetunion, wo es einen „internen Pass“ gab, den jeder haben musste, um sich von einer Stadt zur anderen zu bewegen. In Falle des digitalen Impfpasses ist die Kontrolle jedoch noch absoluter, da sie jede Bewegung der Bürgerinnen und Bürger betrifft, die den digitalen Impfpass jedes Mal vorzeigen müssen, wenn sie sich bewegen: wenn sie ins Kino gehen, ein Konzert besuchen oder in einem Restaurant sitzen, eine Kontrolle, die wir bislang allenfalls aus totalitären Kontexten wie in China kennen."

"Bezeichnenderweise hat China bereits angekündigt, dass es seine im Zuge von Corona eingeführten digitalen Überwachungssysteme auch nach Beendigung der Pandemie beibehalten wird. De facto ist dies die Abschaffung des öffentlichen Raums und damit eine Bankrotterklärung der freiheitlichen Demokratie. Geht es also wirklich nur noch um Covid-19 und die Beendigung einer epidemischen Notlage?"

"Blickt man nüchtern auf die empirische Lage, dann ist Corona inzwischen auf ein natürliches Lebensrisiko reduziert, dass in einer freien Gesellschaft jeder mündige Bürger für sich allein tragen kann und muss."

"Übrigens handelt es sich bei den Ungei.. mpften nicht um irgendwelche marginalisierten Spinner, sondern aktuellen Zahlen zufolge um rund 40 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger."

"Dies alles wirft die Frage auf, ob es wirklich nur noch um Gesundheit geht oder ob sich – zumal unter dem Druck von Wahlen – ein politisches System in einem undemokratischen Krisenmodus mit Blick auf Ausgrenzung und Kontrolle von Bürgern verselbständigt und die Exit-Tür nicht mehr findet?"

"Genau darum aber geht es jetzt: Um die unbeabsichtigten Nebenfolgen dieser Politik – und darum, dass wir den demokratischen Konsens in Deutschland offensichtlich verlassen, zu meinem persönlichen Entsetzen! Und damit liegt die Frage auf dem Tisch: Wohin soll das alles führen, und wann ist Schluss?"

"Wird der digitale Pass beibehalten? Wird möglicherweise aufgesattelt? Werden demnächst andere Daten durch ihn erfasst, die meine gesellschaftliche Teilhabe beschränken? Soll er künftig auch andere Imp.. fungen dokumentieren, oder darf man mit Grippe ins Kino, mit Corona aber nicht? Wird in ihm demnächst erfasst, ob ich leicht erhöhte Temperatur habe, einen Herpes, Fußpilz oder meine Tage?"

"Und jetzt sage mir bitte keiner, das sei doch völlig absurd! Das werde doch auch keinen Fall passieren. Ich hätte mir im Februar 2020 nicht die Hälfte der Dinge vorstellen können, die seither in der Bundesrepublik Deutschland passiert sind, einem Land, in dessen Institutionen und Funktionsträger ich bisher immer Vertrauen hatte."

"So wie einige sicher sein möchten, dass sie ausreichend vor Corona geschützt sind, so möchte ich bitteschön ausreichend vor den demokratischen Verwerfungen geschützt werden, die mit jedem Tag größer werden."

Ulrike Guérot ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin, im September tritt sie eine Professur für Europapolitik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn an.