Die Flucht der Bundeskanzlerin vor dem Hochwasser und der Realität nach Washington war für die Fertigstellung der umstrittenen Gas Pipeline „Nord Stream 2“ eine Initialzündung.

Bis Ende August werden die Bauarbeiten an der ohnehin schon fast fertigen Pipeline abgeschlossen sein. Allerdings ist der Preis für die „größte geopolitische Fehlkalkulation Deutschlands in der jüngeren Vergangenheit“ (so die Neue Züricher Zeitung) immens hoch.

Washington akzeptiert widerwillig die bereits geschaffenen Tatsachen. Merkel garantiert der Ukraine als Erdgas-Transitland, nicht mit leeren Händen dastehen zu müssen. Deutschland wird laut dem Abkommen bis zu 1 Milliarde US-Dollar in der Ukraine investieren. Dieses Geld soll in die Erzeugung von „Erneuerbaren Energien“ fließen. Berlin will sich zudem dafür stark machen, dass die Ukraine auch nach der Inbetriebnahme von „ Nord Stream 2“und dem Auslaufen des bis 2024 gültigen Transitvertrages auch weiterhin Durchleitungsgebühren erhält. Es handelt sich hierbei um ein Volumen von jährlich 3 Milliarden US-Dollar.

Der Kompromiss wird also mit Geld der Steuerzahler eingefädelt, die ihn über die Energiekosten nochmal finanzieren.

Ich sehe den russischen Präsidenten Putin als unangefochtenen Gewinner dieses Kuhhandels.

Er hat nun alle geopolitischen Trümpfe in der Hand. Putin setzt sein rohstoffreiches Land geschickt als „geopolitische Waffe“ ein. Die Frage nach Nord Stream 2 ist die nach einem außenpolitischen Machtinstrument und weniger die nach einer gesicherten  Energieversorgung.

Für mich ist entscheidend, dass Deutschland und sein Volk nicht als Gewinner angesehen werden können.

Der Steuerzahler blecht und greift tief in die Tasche für ein Projekt, das uns vom russischen Gas vollkommen abhängig macht.

Die osteuropäischen Staaten wissen nur zu gut um die lauernden Gefahren einer Abhängigkeit. Sie haben in den vergangenen Jahren ihre hohe Abhängigkeit von russischem Gas reduziert und schütteln ob der Deutschen Energiepolitik gerade in Lichtgeschwindigkeit mit dem Kopf.

Putins Energiemacht wächst angesichts unseres überhasteten Atomausstieges. Der Hebel, an dem Putin sitzt, wird mit jedem gesprengten Atommeiler länger.

Die Mehrheit der AfD Delegierten in Dresden hat den Bau von „Nord Steam 2“ ebenfalls befürwortet und zwei mal ins Wahlprogramm aufgenommen. Interessanterweise führen wir unter anderem unter dem Stichpunkt Außen- und Verteidigungspolitik aus:

„Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.“

Als braver AfD Parteisoldat muss ich nun Merkels Kompromiss ebenfalls unterstützen; gut finde ich ihn nicht!

Russland ist unbestritten nicht der Feind, zu dem Putin abgestempelt wird, aber Russland ist auch nicht der Heilsbringer, zu dem manche das Land hochstilisieren.

Robert Schmidt / Sprecher AfD Mannheim