down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Aus unseren Parteiprogramm: Strafvollzug im Ausland

Jörg Finkler - 31.05.2021

In Kapitel 7 unseres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021, behandeln wir mit der Inneren Sicherheit ein Thema, das mir unter den Nägeln brennt. Ich möchte Ihnen unsere Vorstellungen zum Thema „Innere Sicherheit“, nun täglich vorstellen und näherbringen. 
Die AfD setzt sich für eine Vollstreckung im Ausland ein.
„Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für ausländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugsanstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen.“
Unsere Gefängnisse zum Bersten gefüllt. Ausländer, insbesondere aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU), machen im deutschen Strafvollzug einen nicht unerheblichen Anteil aus. Im Jahr 2019 hatten dort laut statistischem Bundesamt 16 852 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Anteil von nicht EU Ausländern unter den Strafgefangenen liegt bei über 20 %.
Wäre die Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im nicht EU Herkunftsstaat möglich, würde das unsere Gefängnisse unheimlich entlasten. 
Eine Ausarbeitung des „Wissenschaftkichen Dienstes der Bundestags“ vom 20.6.20 (WD 7 - 3000 - 078/20) hält das unter engen Voraussetzungen für möglich. Allerdings, so die Juristen des Bundestages, sei die Vollstreckung einer in Deutschland ausgeurteilten Freiheitsstrafe in einem Drittstaat ist mit zahlreichen Schwierigkeiten behaftet. 
Die Gründe hierfür seien weniger im nationalen Recht zu suchen, sondern resultieren vor allem aus völkerrechtlichen Gegebenheiten. 
Außerhalb des EU Rechtsrahmens sei hierbei eine aktive Vereinbarung zwischen Deutschland und anderen Staaten vonnöten, wobei durch die Mitwirkung bei einem multilateralen Abkommen bereits Schritte zu einer Vereinfachung und Standardisierung vorgenommen worden seien. 
Im Hinblick auf multilaterale Übereinkünfte bezüglich Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen, ist zuerst das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zu nennen. Es wurde zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarats vereinbart, steht jedoch auch 
Nichtmitgliedsstaaten offen. Neben Deutschland ist das Übereinkommen im Juli 2020 laut „Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages“ in 40 Nicht-EU-Staaten, darunter die Türkei, die Ukraine, Serien, Montenegro sowie Albanien in Kraft getreten.
Leider ist bis auf Ghana kein Afrikanischer Staat und dementsprechend kein Nord Afrikanischer Staat darunter. Auch hier könnte die Lenkungsfunktion einer Entwicklungspolitik greifen

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Thorsten Peters - 29.06.2026

Der Gemeinderat entdeckt das Sozialgefüge

Ein Beitrag von unserem Überlinger Stadtrat Thorsten Peters Der Überlinger Gemeinderat sorgt sich um das Sozialgefüge in der Altstadt, das durch die vielen Feri...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 29.06.2026

Besuchen Sie mich im Bundestag

++ Schauen Sie hinter die Kulissen der Politik! +++ Die mehrfach jährlich stattfindenden BPA-Fahrten bieten ein umfangreiches Programm mit Bezug zu Geschichte und...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 29.06.2026

Gassenfest in Leintal

Am Samstag, 27.06.2026 besuchte ich auf Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden von Leintal, Markus Krauss, das traditionsreiche Gassenfest in Leingarten. Die Stadt...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 29.06.2026

Stammtisch des Ortsverbands Vaihingen-Enz

Der Ortsverband Vaihingen-Enz hat am 25.06.026 zum Stammtisch nach Ensingen eingeladen. Zum ersten Mal nahm ich als Gast in meinen Funktionen als Kreissprecher des...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 28.06.2026

Impressionen vom AfD-Stammtisch des Ortsverbands Bodenseekreis-Mitte

Zu Gast in Friedrichshafen waren am 26. Juni 2026 der neue Vorsitzende der AfD Landtagsfraktion in Stuttgart, Martin Rothweiler MdL, sowie die beiden Abgeordneten a...
right   Weiterlesen
Chris Hegel MdL - Pressemitteilung - 26.06.2026

Landesregierung verspielt nach sechs Wochen jede Glaubwürdigkeit

Landesregierung verspielt nach sechs Wochen jede Glaubwürdigkeit Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg ...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis West - 26.06.2026

Stammtisch West

Am Donnerstag, den 2. Juli 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Deta...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 26.06.2026

Radltreff Ost

Am Donnerstag, den 2. Juli 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail er...
right   Weiterlesen
KV-BADEN-BADEN - 26.06.2026

Stammtisch des Stadtverbands Baden-Baden im Hirsch Haueneberstein

Der Stadtverband Baden-Baden der Alternative für Deutschland (AfD) lädt am Freitag, den 26. Juni 2026, um 18.00 Uhr alle interessierten Bürger zu seinem Monatstr...
right   Weiterlesen
Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung - 25.06.2026

Sexuelle Belästigung im Bud-Spencer-Bad Schwäbisch Gmünd:

Bundestagsabgeordneter Rupp fordert konsequente Politik der Remigration Ein 21-jähriger Afghane soll im Bud-Spencer-Bad in Schwäbisch Gmünd mehrere Mädchen sex...
right   Weiterlesen
Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung - 25.06.2026

Nach dem Bahn-Desaster: Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur muss höchste Priorität haben

Nach dem Bahn-Desaster Die Sicherheit der kritischen Infrastruktur muss höchste Priorität haben Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben R...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 25.06.2026

AfD-Fraktion lehnt Kürzung des Zuschusses für die Freie Waldorfschule erneut ab

right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up