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Die Deutsche Umwelthilfe

KV-MANNHEIM - 19.11.2020

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe stehen Dieselfahrzeuge in unzähligen Kommunen still. Somit ist der ominöse Verein, der „ ökologische Marktüberwachung“ betreibt, mächtiger als jede Gewerkschaft.

Zu verdanken hat die weithin als "Abmahnverein" verschriene Umwelthilfe ihre Macht einer Gesetzesänderung, die auf die rot-grüne Bundesregierung aus dem Jahr 2006 zurückgeht. Umweltminister Jürgen Trittin führte im Umweltrecht die Verbandsklagekompetenz ein und ermöglichte so Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbänden zu klagen, ohne selbst von den jeweiligen Beeinträchtigungen betroffen zu sein. Als Voraussetzung hierfür schreibt das Gesetz unter anderem vor, dass "gemeinnützige Zwecke verfolgt" werden "und jeder Person der Eintritt als Mitglied ermöglicht wird, die die Ziele der Vereinigung unterstützt". Während der BUND und der NABU jeweils über 500.000 Mitglieder haben, begnügt sich die Deutsche Umwelthilfe mit lediglich wenigen stimmberechtigten Vollmitgliedern. Deswegen und da die Mitgliederzahlen in den letzten Jahren "trotz gestiegenem Umweltbewusstsein" nur minimal zugenommen hätten, bezweifeln wir, dass die Deutsche Umwelthilfe wie vom Gesetz gefordert "für Jedermann“ zugängig ist.

Dieser undurchsichtige Laden schottet  sich gezielt von der Außenwelt ab. Während eine Fördermitgliedschaft ohne weiteres möglich ist, ist nicht ersichtlich, wie ein Mitglied zu einem stimmberechtigten Vollmitglied aufsteigen kann. Laut Satzung erfolge dies auf Antrag durch Vorstandsbeschluss. Nach welchen Kriterien allerdings entschieden wird bleibt verborgen. Das spricht gegen Transparenz und für Willkür. Es drängt sich der Eindruck auf, die DUH will gar nicht für jeden offen sein, sondern schirmt sich vielmehr systematisch ab, um sich weitere Schandtaten auszudenken. Passend ist hierzu ein Zitat des Geschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe Resch, über den 2017 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: "Wer bei der Umwelthilfe Mitglied werden wolle, brauche 'so eine Art Bürgen' dafür, dass er es ernst meint mit dem Umweltschutz. Oder er wird zum Gespräch eingeladen. Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden“, fürchtete Resch damals.Bei diesen Fakten kann getrost hinterfragt werden, ob die Voraussetzungen für die Verbandsklagekompetenz vorliegen und die Deutschen Umwelthilfe weiterhin mit hundertfachen Musterprozessen Verwaltungsgerichte und Individualverkehr lahmzulegen darf.

Es ist Zeit, diesen grünen Sumpf trocken zu legen. Für uns ist die Deutsche Umwelthilfe der juristische Arm der Grünen und ihre Vorfeldorganisation. Die Deutsche Umwelthilfe erzwingt mit ihren Klagen, dass grüne Minderheitsmeinungen unter Umgehung der Parlamente umgesetzt werden müssen, ohne grundsätzlich debattiert zu werden. Es ist nicht akzeptabel,  dass 5641 Mitglieder( letzt bekannter Stand 2019) einer demokratisch nicht legitimierten Splittergruppe, von denen die wenigsten Vollmitglieder und daher stimmberechtigt sind, die Geschicke unseres Landes bestimmen.

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