Auf einer Pressekonferenz hat die AfD-Fraktion am 28.September ihren Antrag (Drucksache 19/22832,) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Sars-CoV-2-Pandemie“ vorgestellt.

Zeitgleich präsentierten die AfD-Landtagsfraktionen von NRW und Brandenburg vergleichbare Anträge für den Bereich ihrer Länder. Wir begrüßen, dass sich auch die Länderfraktionen diesem Vorstoß angeschlossen haben und werden uns dafür einsetzen, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg geben wird.

Obwohl bereits seit 2016 fertige Pandemiepläne vorlagen, waren die ergriffenen Maßnahmen zu jedem Zeitpunkt falsch: Es wurde viel zu spät und erst als das Kind bereits in den Brunnen gefallen war, regiert und dann viel zu heftig. Nach Ausbruch der Wuhan Seuche in China und auch noch nach Bekanntwerden der ersten Fälle in Deutschland ist die Regierung absolut untätig geblieben und schlug unsere Warnungen in den Wind. Noch einen Tag bevor unser Land abrupt in Quarantäne gesteckt wurde, ließ der bayrische Ministerpräsident Söder (CSU) die Kommunalwahl durchführen. Der Verharmlosung und Beschwichtigung folgte eine merkeltypische panische 180-Grad-Wende mit überzogenem Lockdown. Tausende Menschen durften ihren Beruf nicht mehr ausüben, Gläubige nicht einmal mehr zu Ostern den Gottesdienst besuchen, oder demenzkranke Angehörige in Pflegeheimen besuchen. Die menschlichen Dramen, die sich abgespielt haben, haben die Dauerregierenden zu verantworten.

Wir bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit derartiger Grundrechtsverletzungen und Zwangsmaßnahmen. Anhaltende und unbefristete Grundrechtsbeschränkungen wie die Maskenpflicht erwecken vielmehr den Eindruck, dass die Regierung Gefallen an der Art per Verordnung zu regieren gefunden hat. Warum wird das Thema nicht in den Parlamenten debattiert ? Bei einer näheren Überprüfung wird sich herausstellen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßige Kompetenz überschritten und unserem Land damit schweren Schaden zugefügt hat.  Wie viel besser stünde unser Land heute da, wenn die Regierung rechtzeitig und angemessen auf das Virus reagiert hätte? Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Wuhan Seuche will die AfD erreichen, dass sich derartige Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nicht mehr wiederholen können. Hierbei ist zuförderst zu klären, warum nicht auf die bestehenden Pläne zurückgegriffen wurde.