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Politische Hygiene (Teil 2)

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 04.07.2020

Liebe Kollegen, Mitglieder, Freunde und Kritiker!

nun ist die erste Hälfte des Parlamentsjahres in Berlin vorbei, seit 2,5 Jahren bin ich nun als persönliche Referentin eines Bundestagsabgeordneten in Berlin beschäftigt und bekomme das Geschehen auch aus der Sicht der Mitarbeiter mit. Das eröffnet ganz andere, oftmals tiefere Einblicke. Insofern bin ich für die gewonnen Erkenntnisse (in all der Unvorhersehbarkeit derselben) sehr dankbar.

Es war zusammengefasst: eine erkenntnisreiche Hälfte in vielerlei Hinsicht.

Lassen Sie mich beispielhaft über die aktuelle Woche vom 29.06.2020 – 02.07.2020 berichten.

Am Dienstag (30.06.2020) war im Deutschen Bundestag Vàclav Klaus, zusammen mit David Engels und Jörg Meuthen zu Besuch. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Angelegenheiten der europäischen Union, dem ich über meinen Chef angehöre. Diskutiert wurde über die Frage des Konservativismus und was braucht Europa, damit es als solches weiter existieren kann. Kernaussage war dabei für mich, dass der Uniformismus der linken Parteien diesen eine viel größere Einsatzkraft und Umsetzungsstärke ermöglicht. Der Konservativismus ist eben immer auch eine Frage des Individualismus; daher muss es bei konservativen Strömungen noch viel mehr eine charismatische Persönlichkeit als Identifikationsfigur geben. Wer ein Glaubwürdigkeitsproblem, eine ungeklärte Vita, Erpressbarkeitspotential hat oder gar von dubiosen Beratern gelenkt wird, taugt dafür nicht.

Man muss den Geist des Konservativismus aus sich im Inneren heraus schon sichtbar und erkennbar als Vorbild leben, um als AfD-Repräsentant für die Menschen da draußen glaubwürdig zu sein.

Sehr bemerkenswert war die Weisheit und Abgeklärtheit, die aus den Worten von Vàclav Klaus sprach. Vielen von Uns fehlt diese strahlende Würdehaftigkeit – da ist noch viel Luft nach oben, es dürfen gar nicht die lauten Parolen sein. Wer so weise die Dinge darstellen kann, der holt sich die Zuhörerschaft, ohne Häme, ohne Boshaftigkeit, schlicht sachlich und aufrichtig. Führungs-Charisma? – definitiv, und das ist keine Frage des Alters.

 

Aufgefallen ist mir beim Umsehen zu den Kollegen in Berlin, wie sehr diese zweieinhalb Jahr im Parlament an uns Allen bereits gezehrt haben und das macht sich in der allgemeinen Stimmung und einem geringeren Vertrauen in unsere Perspektive bemerkbar. Dabei gibt es durchaus Grund, auf Veränderungen als treibende Kraft stolz zu sein. Darauf möchte ich das Augenmerk lenken, vielleicht freut es den einen oder anderen aus- oder angezehrten Zweifelnden:

1.
Bereits Anfang Dezember 2019 haben die Landwirte protestiert, gegen Mercosur und den Green Deal. Derzeit klagen die Landwirtschaftsverbände gegen die Düngeverordnung, die sie definitiv gesetzlich dazu zwingt, unsere Landwirtschaftsflächen sukzessive unfruchtbar zu machen und veröden zu lassen. Frau Julia Klöckner hatte am Morgen im Reichstag regierungstreu angekündigt, dass Mercosur unverändert vereinbart wird, um 1,5 Stunden später den Landwirten auf der Bühne am Brandenburger Tor das Gegenteil zu versprechen. Ich bin von 10.30 bis 22.00 mit den Landwirten unterwegs gewesen, habe Schrei-Chöre gegen die Bühnen-Lügner(innen) organisiert und aufgeklärt. Ich hätte mir mehr von unseren Repräsentanten dort gewünscht. Einige waren da, wir müssen uns hier noch besser organisieren.
Das bürgerliche Potential derer, denen es wirklich reicht, Deutschland als Ramschladen fremder Interessen behandelt zu wissen, ist da.

2.
Mit der Corona-Pandemie-Lüge wurde klar, dass der Ramadan oder Moschee-Treffs offenbar kein Infektionsrisiko darstellen, christliche Osterfeste, Kirmes und Kultur, Theater, Kino, Vereinsleben oder gar Bildung für unsre Kinder in den Schulen schon. Aus der Bürgerschaft heraus haben sich Demonstrationen „Für-das-Grundgesetz“ oder gar: „Gib-Gates-keine-Chance“ gebildet. In Wirklichkeit wird unsere kultur-affine Art, ein Leben zu führen, finanziell geplant (schon seit zwei Jahren) nicht mehr gefördert. Schon vor Jahren wurden die Töpfe für die Orchester und Musikschulen für die Zukunft zusammengestrichen. Weiße Musik sei rassistisch, heißt es derzeit – so der ideologische Unterbau zum planvollen Todesstoß unserer Art, unsere Kultur zu leben.

Aus unserem Büro heraus hatten wir bei der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsrechten so erheblichen Druck mit Anschreiben und Terminen gemacht, dass Tausende von Künstlern nach Jahren und weit mehr als 800 zurückgehaltenen Millionen auszuzahlenden Lizenzgebühren eine Auszahlung erfolgt ist. Wir haben dargelegt, dass eine veruntreuende Unterschlagung von mehr als 800 Millionen kein Thema ist, das man dauerhaft verschweigen kann. Eine unserer weltbesten Pianistinnen hat mit Juliane Neigel, die kein Blatt vor den Mund nahm, den Ausschuss im Bundestag bis auf die Knochen vorgeführt. Auch wenn die Antwort auf unsere kleine Anfrage hierzu – so wie nahezu immer eine unverfrorene arrogante inhaltsfreie Unverschämtheit war – der politische Druck der AfD hatte gewirkt. Der Arbeitskreis Bildung und Kultur ist auch im Bundestag wichtig und wird zu Unrecht unterbewertet.

Das bürgerliche Potential derer, denen es wirklich reicht, unsere Art zu leben immer dann behalten zu sollen, wenn wir vergewaltigt, abgeschlachtet, aus dem öffentlichen Raum mit Anschlägen verdrängt werden ist da. Die Menschen sind für Musik, Freiheit, Feiern, Kirchenbesuche auf die Straße gegangen, haben über Wochen hindurch quer durch alle politischen Strömungen gemeinsam protestiert.

3.
Gestern (am 02.07.2020) haben der deutsche Schaustellerbund e.V. Berlin lahmgelegt. Allein unser MdB Carsten Hilse ist zu deren Demonstrationskundgebung vor das Kanzleramt gegangen und hat dort darüber informieren können, dass wir von der AfD eine vollständige Aufhebung des Corona-Lockdowns schon vor einem Monat gefordert hatten. Er hat uns prima, authentisch und glaubwürdig auf der Bühne vertreten, doch ein Mehr an Repräsentanz wäre schon besser gewesen. Die beliebigkeitswendige FDP ist für jede Party-Bekanntmachung immer gut und war selbstverständlich da. Unter der Drucksachennummer DS 19/20046 fordert sie allerdings eine Weitergeltung der Corona-Einschränkungen bis September 2022. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.06.2020 in den Ausschuss verwiesen. Nach der Sommerpause schlägt das wieder auf – mit der politisch gewollten sogenannten „zweiten Welle“! – da wette ich um ein Glas Sekt drauf.
Hätte ich als Repräsentant die Möglichkeit etwas sagen können gehabt - ich hätte deren Vertreter damit schlicht öffentlich als Scharlatan (mitsamt dem Dokument zum Verteilen in der Menge) konfrontiert, damit das schon jetzt entlarvt ist.


Der existenzielle Protest der Schausteller war so groß und entlud sich so heftig, dass diese Berlin schlicht verkehrstechnisch lahmgelegt haben. In Berlin Mitte funktionierte ab 15.30 Uhr keine Verkehrsampel mehr. Die Ärmsten haben ihre Fahrzeuge mit Kirmesgeräten bestückt und vor das Kanzleramt gefahren. Die zusätzliche Verkehrsbelastung war nicht mehr zu stemmen, die Verkehrsnachrichten wiesen vielfach auf das Ereignis hin. Man fühlte sich an den Vorabend der französischen Revolution erinnert: Das Volk bettelt vor dem Palast um Brot, so im Palast interessiert es niemanden - und genau das trifft so auch in Berlin zu. Da ich ab 16.45 versuchen musste, aus Berlin rauszukommen, hatte ich Gelegenheit, die Gesichter der Fahrer in den Schausteller-Lkw's zu betrachten; die Wut, Verzweiflung und bittere Enttäuschung war nicht zu übersehen. Mit manchen habe ich mich im Stau sogar kurz unterhalten können.
Auch hier ist das bürgerliche Potential derer, denen es wirklich reicht, da. Der unternehmerische Mittelstand ist Kern unserer Gesellschaft.

4.
Festzuhalten ist, dass sich bis heute im Deutschen Bundestag niemand an irgendwelche Abstandsregeln hält, eigenartigerweise ist dort niemand coronakrank. Wenige Paniker, die es gibt, sind der Ansicht sind, dass sie ihre Angst oder gar ihre höchstpersönliche gesundheitliche Labilität zu einem Anspruch gegen die Allgemeinheit machen können. Bis zum Zeitpunkt der Corona-Politik ist noch niemand auf eine solche Idee gekommen, bis dahin war es immer die Aufgabe des einzelnen, sich um seine eigene Gesundheit selbst schützende zu kümmern und diese Selbsterhaltungsaufgabe nicht anderen aufzuzwingen.
Das Gesichts-Gefängnis macht aggressiv; ist es doch Ausdruck einer sprachmöglichen Beschränkung ohne reale Schutzwirkung. Jeder weiß es, auf der Umverpackung des Gesichtsmasken-Großgebindes steht es aufgedruckt drauf.
Die schulisch oftmals schon arg emotional ramponierten jungen Leute merken zusehends, wie sehr sie ver… werden. Sie erkennen, dass es nicht der richtige Ansatz ist, Menschen, die ihr Recht auf ein freies Leben, auf Wohlstands-Gestaltung und auf Spaß und ein soziales kulturelles Miteinander wahrnehmen wollen, als Aluhut-Träger, Egoisten, oder sonst was zu mobben. Sie sollen kollektiv „black-lives-matter“ brüllen, obwohl es gerade auch diese Leute sind, die sie bspw. als örtliche Drogendealer in Berlin an nahezu jeder Brücke sehen.
In Stuttgart nennt man das neuerdings Partypeople - was für eine kollektive Sippenverhaftung unserer Jugend mittels einer zielgerichtet diffamierenden Umdeutung dieses Begriffs gegen unsere Jugend!

Das bürgerliche Potential ist sogar bei der Jugend nun da. Mit dem Protest gegen die Uploadfilter hatte das begonnen, das Thema haben wir uns aber von der FDP stibitzen lassen.

Ohne die AfD wäre dieses Potential niemals so aktiviert worden; das ist das politische Verdienst unserer AfD.

5.
Immer wenn wir unsere Art nicht mehr leben konnten, weil wir vergewaltigt, abgeschlachtet, aus dem öffentlichen Raum mit Anschlägen verdrängt worden sind, sollen wir sie uns nicht nehmen lassen und wenn wir sie einfordern, sind wir Nazis, Rassisten, Egoisten, Aluhutträger, Leugner von diesem oder jenem.

Das alles kennen wir, doch: es ist nicht der Kern: es fehlt als Glaubwürdigkeit und vor allem daran:
an sympathischem Charme!
ja, wir haben bereits politisch Betonklötze bewegt. Das können Sie Aktiven sich stolz zuschreiben.
Vieles haben wir dabei aber verpasst und das darf nicht länger so bleiben:

Wir werden

-in der Bürgerschaft
- im Mittelstand,
- dort wo das Bruttosozialprodukt generiert wird,
- wo produziert wird,
- wo Bildung und Kultur geschaffen wird,

nicht als positive Gestalter wahrgenommen, sondern als Skandalisten, Unglaubwürdige, Jogginghosenträger, Lebensversager, Gröhler, Meckerer, Marktschreier, Chauvi-Machos oder Kampf-Zicken. Das muss ein Ende haben – so wird uns nicht gelingen, was wir vorhaben.

Wir gewinnen das bürgerliche Potential mit Charme, wenn es uns gelingt, angenehm wahrgenommen zu werden. Erst dann können wir auch unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Wie wär‘s?

Ihre Martina Böswald

 

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