Pressemitteilung - 3. Oktober 2019
Zu einem Abend über Fragen der Wirtschaft lud der AfD-Kreisverband Calw-Freudenstadt Hansjörg Müller MdB am Dienstag nach Nagold ein, der sein neues Konzept vorstellte, welches zunächst innerhalb der eigenen Partei diskutiert werden und dann in das Wirtschaftsprogramm der Gesamtpartei einfließen soll.
Sprecher Günther Schöttle begrüßte die 45 erschienenen Gäste sichtlich bedrückt und zeichnete ein düsteres Bild von der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Lage im Land. Er komme soeben von einem Automobilkonzern und habe dort ungekannte Dinge erlebt. Wo früher geschäftige Betriebsamkeit herrschte und Gabelstapler Bauteile herbeikarrten, sei eine beängstigende Ruhe eingekehrt. Die "drohende Deindustrialisierung Deutschlands durch eine verfehlte Politik" werfe ihre Schatten voraus. Schöttle zeigte nacheinander die aktuelle Lage in zwölf Industrien auf, welche aus wirtschaftlichen, zunehmend jedoch auch aus ideologischen Gründen unter Druck gesetzt würden und massiv Stellen abbauen müssten. Im einzelnen nannte er Bergbau und Stahlindustrie, Pharmazie und Chemie, Flugzeugbau, Rüstung und Werften, Kernkraft und Gentechnik. Ein Niedergang der deutschen Autobauer werde den gesamten Maschinenbau beschädigen, wo Kenntnisse und Fertigkeiten verloren zu gehen drohten. Schöttle verwies auf den geplanten Personalabbau bei 23 Konzernen und benannte die ausgelöste Autokrise in vielen Fällen als Hauptverursacher. Die von ihm genannten Zahlen stützten sich auf seriöse Veröffentlichungen. Er schloss mit der Warnung, ein Verbot der Verbrennungsmotoren werde 620000 Arbeitsplätze vernichten.
Gastredner Hansjörg Müller, Diplom-Volkswirt und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, sah in der "Geldschöpfung aus dem Nichts" durch Banken das Grundübel, differenzierte aber klar zwischen Sparkassen und Volksbanken als "unverzichtbare Partner der Bürger und des Mittelstands" und dem "unseriösen Gebaren von Finanzkonzernen". Grenzen seien notwendig, um wirtschaftliche Freiheit zu ermöglichen, welche die Grundlage einer freien Gesellschaft sei. Der "staatliche Bürokratiewahnsinn" sei zu beenden, er bezweifle aber, dass dies innerhalb der EU möglich sei. Als zügig umsetzbare Maßnahmen forderte Müller eine Besteuerung von Konzernen an der inländischen Betriebsstätte sowie die Beendigung der Bevorzugung von Großunternehmen zu Lasten der Kleinen, etwa bei der EEG-Umlage. Die Privilegien des Finanzmarkts müssten abgeschafft und nicht ausgeschüttete Gewinne des Mittelstands steuerfrei gestellt werden. Aufgrund überhöhter Besteuerung der Leistungsträger hätten die Deutschen nach den Portugiesen die zweitniedrigste Vermögensbildung unter den alten EU-Staaten. Deshalb sei der "Moloch Staat" zu verkleinern und Vermögensaufbau durch Senkungen von Abgaben und Steuern zu ermöglichen, etwa der Mehrwertsteuer. Solche Maßnahmen widersprächen den Interessen der "Globalen Finanzoligarchie". Im Mittelalter hätten die Feudalherren ihre Vasallen unterdrückt. Im heutigen "Neo-Feudalismus" unterdrücke eine Finanzoligarchie die in der Realwirtschaft Tätigen. Die Macht liege jetzt bei supranationalen Organisationen wie der EU, bei NGO's, bei Investmentbanken, bei Ratingagenturen sowie bei großen Anwalts- und Wirtschaftsprüfungskanzleien. Die Lösung im nationalen Interesse müsse darin bestehen, dass der Staat wieder eine freiheitliche Ordnung schaffe, welche die feudalistischen Strukturen neutralisiere und die Soziale Marktwirtschaft wiederbelebe.
Die Frage eines Zuhörers, wie die gegenwärtige angelsächsisch geprägte Weltfinanzordnung durch neue Mitspieler aus China oder Indien beeinflusst werde, fand Müller interessant, die Entwicklung werde man beobachten.
verantwortlich: Rodolfo Panetta, Pressereferent
