Die IG Metall verlässt den Pfad der demokratischen Tugenden. Am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 06. bis zum 12.Oktober 2019 in Nürnberg plant die IG Metall mit diversen Anträgen ihre gesetzliche Aufgabe, die Vertretung der Arbeitnehmerschaft, endgültig zu verlassen und sich als parteipolitisch agierende NGO zu etablieren. Uns liegen Anträge zweier Geschäftsstellen der IG Metall vor, die mit der politischen Neutralität der Gewerkschaften brechen sollen. Nach den Wirren der Weimarer Republik und der politischen Instrumentalisierung der verschiedenen Gewerkschaften wollte Hans Böckler als Gründervater des Deutschen Gewerkschaftsbundes alle Arbeitnehmer in einer parteipolitisch nicht gebundenen Einheitsgewerkschaft vereinigen, die unter einem starken Dachverband zusammengefasst werden sollten, um parteipolitische Einflussnahme zu unterbinden. Es gab jedoch Widerstand, vor allem von der IG Metall.
Und genau diese IG Metall will jetzt den Grundsatz parteipolitisch ungebundener Arbeit für ihre Mitglieder auf dem Gewerkschaftstag in Nürnberg über Bord werfen.
Unseren internen Unterlagen zufolge will sich die IG Metall allerdings nicht zu Gunsten einer Partei positionieren, sondern eine demokratisch gewählte Partei aus dem politischen Diskurs kategorisch ausschließen. Laut Antrag einer der Geschäftsstellen soll der Gewerkschaftstag beschließen, dass jegliche Zusammenarbeit mit AfD-Funktionären auszuschließen sei. AfD-Funktionären sei die Mitgliedschaft in der IG Metall abzulehnen beziehungsweise bestehende Mitgliedschaften sogar abzuerkennen. AfD-Sympathisanten/-Wähler seien von IG Metall-Funktionären ins Gespräch zu nehmen mit dem erklärten Ziel, die betroffenen Mitglieder von der ‚Schändlichkeit‘ ihrer politischen Gesinnung zu überzeugen und so wieder auf IGM-treuen, sprich roten Kurs zu bringen. Unwilligen drohe ein ‚Untersuchungsverfahren zur Feststellung von gewerkschaftsschädlichem Verhalten nach §10 der Satzung‘.
Wir nennen so etwas Gehirnwäsche! Für diesen Zweck stellt selbiger Ortsverein einen weiteren Antrag, finanzielle Mittel für ein Programm zur ‚Demokratischen Alphabetisierung‘ zur Verfügung zu stellen. Wird diesem Antrag zugestimmt, entsteht innerhalb der IG Metall ein Instrument zur politischen Umerziehung, wie wir sie nur aus Nordkorea oder aus der alten DDR kennen.
Damit wird erneut deutlich, wie weit sich die IG Metall von demokratischen Grundsätzen entfernt und sich zur Exekutive linker Ideologien entwickelt hat. Ihre Kernaufgabe, die Interessenvertretung aller abhängig beschäftigten Mitarbeiter, soll sich zukünftig nur noch auf ideologisch eingeschworene Mitglieder beschränken. Diese Politik der Ausgrenzung verstößt gegen das Grundgesetz und alle Prinzipien der Gleichberechtigung und konterkariert sämtliche rechtsstaatlichen Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Uwe Witt, Sozialpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion
