Altparteien sperren sich gegen Überprüfung ihrer Mitarbeiterbudgets

Stuttgart. Mit seiner Mehrheit hat das Kartell der Altparteien alle Initiativen der AfD-Fraktion für völlige Transparenz bei den Mitarbeiterbudgets abgelehnt. Die AfD-Fraktion wollte, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Verwandter eines Abgeordneten bei einem anderen Abgeordneten oder einer Fraktion angestellt sein darf. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. „Ebenso wollte die AfD-Fraktion gesetzlich festschreiben, dass bei wirtschaftlichen Abhängigkeiten – sei es bei Personen- oder Kapitalgesellschaften – keine Beschäftigung erfolgen darf“, so Klos.

Kartellparteien stemmen sich kollektiv gegen jede Form von Transparenz und Klarheit

Auch der zunehmende Missbrauch so genannter „Beraterverträge“ ist der AfD ein Dorn im Auge. „In all diesen Dingen besteht sofortiger und erheblicher Handlungsbedarf. Es muss endlich gegen jede Form der Vetterleswirtschaft und des möglichen Missbrauchs von Steuergeldern bei der Beschäftigung von Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden“, betont der AfD-Abgeordnete und verweist darauf, dass die Bekämpfung des jahrzehntelangen Filzes in der Politik die vordringlichste Aufgabe der AfD ist. „Dass die Kartellparteien hier geschlossen jede Form von Transparenz und Klarheit verweigern und sich der Bestrafung von Missbrauch entgegenstemmen, lässt Schlimmes erahnen.“

Mafiöser Sumpf muss trockengelegt werden

Der Verdacht liegt nahe, dass die Altparteien sich hier ein abkassierendes Tarnsystem zugelegt haben, das eventuell wie eine mafiöse Struktur arbeitet. „Dieser Sumpf muss trockengelegt werden, wie es der bayerische Landtag mit seiner schärfsten Gesetzgebung im Abgeordneten- und Fraktionsgesetz vorgemacht hat“, unterstreicht Klos. Hierzu sei es unabdingbar, dass völlige Transparenz geschaffen wird, wie sie von der AfD in ihrem wegweisenden Gesetzgebungsvorschlag verlangt worden war. „Auch einer Überprüfung ihrer Mitarbeiter – einschließlich der verbeamteten Mitarbeiter – verweigern sich die Altparteien. Ebenso wird nicht die schärfste Form der Überprüfung – ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis –, sondern nur die einfache Form gewählt und dann nicht gleichermaßen für alle, sondern nur selektiv verlangt!“, so Klos abschließend. „Dass die Präsidentin allein – quasi diktatorisch – entscheiden soll, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, dafür umso mehr mit diktatorischem Gedankengut.“