down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Politiker müssen wieder vorausschauend handeln

KV-ROTTWEIL-TUTTLINGEN - 31.03.2017
 \r \r “Ihr da oben belügt uns doch alle”. So lautete der Titel einer Ausgabe des “Spiegels” aus dem Jahr 2016. Dieser war am 16. März auch das Motto einer Diskussionsrunde, zu der das Gymnasium Rosenberg in Oberndorf Vertreter sechs verschiedener Parteien eingeladen hatte. Gymnasiasten sollten auf diese Weise Positionierungsangebote bekommen, so ihr Lehrer Dr. Christ. “Streit ist erwünscht. Streit mit Niveau”, betonte er und eröffnete damit den Abend.\r \r All2\r \r Linke-, Grüne-, SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Politiker stellten sich den teils kontroversen Fragen Christs und des Publikums im gut gefüllten Saal. Auf die Einstiegsfrage, woher die Verachtung für “die da oben” käme, antwortete Teufel (CDU), dass die Wähler enttäuscht wären, wenn nach einer Wahl nicht alle Programmpunkte realisiert würden. Kirschner von der SPD warnte vor Pauschalisierungen und war der festen Überzeugung, dass sich vieles nicht vorhersehen lasse. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze teilte diese Ansicht nicht: “Jeder politische Schritt muss vorab auf Nachhaltigkeit überprüft werden. Es muss endlich wieder vorausschauend gehandelt werden. In den letzten Jahren blieb die Politik tatenlos, als das Kapital immer wichtiger wurde, als Fahrzeughersteller bei den Abgaszahlen tricksten. Es fühlt sich so an, als würden ‘die da oben’ die Welt kompliziert machen, weil sie viele Dinge gar nicht anpacken.”\r \r Pflüger (Linke) nutzte seine Redezeit, um der AfD zu unterstellen, sie wolle Menschen ausschließen. Der Friedensforscher erwähnte allerdings auch, dass es gar nicht mehr nachvollziehbar sei, wo politische Entscheidungen getroffen werden. Das sorge für Wut. Die Grüne Rajsp meinte, man könne einfach aufstehen und sich gegen Eliten wehren. Trotzdem lobte sie die Arbeit von Lobbyisten, da sie mit ihrer Erfahrung an Politiker herantreten würden. Aden von der FDP erkannte für sich die historische Bedeutung der Frage, weshalb es für die “da oben” neuerdings so viel Verachtung gäbe: “Das Problem gibt es seit Jahrhunderten.” Er warnte vor der Nutzung sozialer Medien. Durch diese würde man sich vom Irrglauben verleiten lassen, dass die eigene Meinung die richtige sei. Rajsp (Grüne) konterte: “Nicht das Internet ist böse. Sondern die, die es nutzen.”\r \r Überhaupt sorgte die digitale Welt auch im weiteren Verlauf für Unstimmigkeiten. Kirschner (SPD) erinnerte an den Presserat, ein Korrektiv für Tageszeitungen. Eine ähnliche Einrichtung wünschte er sich für Facebook und Twitter, während Linke und AfD in diesem Punkt seltene Einigkeit zeigten. Für beide sei das Internet als Informationsquelle durchaus legitim. Sänze (AfD) lobte “die Vielfalt der Informationen im Internet und die Schnelligkeit, mit der man sie dort erhält. Wir sind alle mündige Bürger”. Für ihn sei direkte Demokratie “ein notwendiger Schritt. Doch direkte Demokratie bedeutet für Politiker, die Macht loszulassen.”\r \r Teufel (CDU) sprach sich ebenfalls für die direkte Demokratie auf Bundesebene aus, entgegen der Meinung seiner Partei. Aden von der FDP war der festen Überzeugung, die repräsentative Demokratie hätte sich bewährt.\r \r Auch beim Großprojekt Stuttgart 21 war die Schnittmenge bei AfD und Linke groß. Beide hielten es für einen Fehler, dass die Bürger nicht basisdemokratisch darüber entscheiden durften. Sänze (AfD): “Es wurden der Bevölkerung keine Alternativen präsentiert. Obwohl es durchaus andere Möglichkeiten gegeben hätte.” Als es um die explodierenden Kosten des Bahnhofsneubaus ging, scherzte Sänze, dass auch die Pyramiden zu Beginn sicher günstiger geplant waren. Doch eine Entschuldigung für fehlende Transparenz sei dies nicht.Ohne Meinungsfreiheit funktioniere keine Demokratie, doch genau diese scheint in den letzten Jahren verloren gegangen zu sein.\r \r Lehrer Dr. Christ zitierte eine Umfrage, wonach im September 2016 nur noch 57 Prozent der Bevölkerung das Gefühl hatten, das sagen zu dürfen, was sie wollen. Aden (FDP) sprach von einer übertriebenen political Correctness, Pflüger (Linke) forderte, sich bei dem, was man sagt, besser zu konzentrieren, während Rajsp (Grüne) schon ein Wort wie “Student” für frauenfeindlich hielt. AfD-Abgeordneter Sänze sah darin ein hausgemachtes Problem: “Wir sind selbst schuld. Wir haben manches Wort zum Unwort werden lassen, obwohl es nie negativ besetzt war.”\r \r Auf die Frage eines Schülers, weshalb Trump so sehr in den deutschen Medien und von deutschen Politikern vor der Wahl verunglimpft wurde, während selbst nach Erdogans Nazikeule eine Erwiderung ausblieb, gab es unterschiedlichste Meinungen. Die Grünen-Politikerin Rajsp wie auch der Linke Pflüger argumentierten, dass Trumps Wortwahl nicht korrekt sei und man sich deshalb auf sein Niveau begeben hätte. Sänze von der AfD insistierte: “Der Umgang Merkels mit Trump während seines Wahlkampfes war unprofessionell. Bei Erdogan ist allerdings eine klare Kante nötig.”\r \r Die lasse die Kanzlerin jedoch vermissen, warf ein Zuschauer ein. Das sah Teufel (CDU) anders. Sie hätte sich sehr deutlich auf die Seite der Niederlande gestellt. In der weiteren Diskussion wurde mehrfach eingeworfen, dass man sich von Erdogan erpressen lasse. Deshalb auch das Schweigen Merkels. “Die einzige Methode, wie man Erdogan in seine Schranken verweist, ist Geld”, brachte es Sänze (AfD) auf den Punkt.\r \r Rajsp (Grüne) klopfte ihrer Partei abschließend dafür auf die Schulter, bei einem Abkommen über einen fairen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die AfD gar nicht erst gefragt zu haben, ob diese sich beteiligen wolle. Sänze (AfD) zeigte sich bestürzt darüber, dass man sich mit dem politischen Gegner nicht mehr demokratisch auseinandersetzen wolle, “sondern von reinen Mutmaßungen ausgehe”. “In der Politik gibt es keine Freunde, nur Interessen”, mahnte Aden (FDP).
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Sommerfest des Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt

calendar 24.07.2026 user AfD Baden-Baden/Rastatt
Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt lädt am Freitag, den 24.07.2026 zu seinem diesjährigen Sommerfest ein. Als Gast begrüßen wir Martin Rothweiler, AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg. Beginn der Veranstaltung ist 18:00 Uhr. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail an bad-r...
right   Weiterlesen

Filmvorführung in Wangen im Allgäu: WARUM ICH

calendar 12.07.2026 user KV-BODENSEE
Das Studio Taurus Pictures, bekannt durch sein Werk „Nur ein Piks“, zeigt seinen neuen Antikriegsfilm „Warum ich - Wolf D. Kroll“ am Sonntag, 19. Juli 2026 um 10:30 Uhr im Lichtspielhaus Sohler, Lindauer Str. 7, 88239 Wangen im Allgäu ➔ Eintritt: 15 Euro. Hier buchen. um 19 Uhr ...
right   Weiterlesen

Baden-Württemberg: Immer mehr Polizisten quittieren freiwillig den Dienst!

calendar 11.07.2026 user Chris Hegel MdL - Pressemitteilung
Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Chris Hegel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Von 2022 bis 2025 haben 252 fertig ausgebildete Polizeivollzugsbeamte ihre Entlassung beantragt, davon waren 193 bereits auf Lebenszeit verbeamtet...
right   Weiterlesen

Infostand am 11.07.2026 in Bietigheim

calendar 11.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Sonnenschein und AfD! Das gab es am Samstag in der Innenstadt von Bietigheim. Die Sonne strahlte, ebenso die Mitglieder der AfD und weit und breit war kein Störer in Sicht! Mit unserem Infostand konnten wir viele Menschen erreichen. Es ist merklich, dass wir die Mitte der Bevölkerung mit unsere...
right   Weiterlesen

Kein staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit

calendar 10.07.2026 user Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung
Der beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen Den Antrag der Fraktion der Grünen „Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit“ (Drucksache 21/6665) der am heu...
right   Weiterlesen

Stammtisch Ost

calendar 10.07.2026 user OV Bodenseekreis Ost
Am Donnerstag, den 16. Juli 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Ost in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Stammtisch des Ortsverbands Murgtal

calendar 10.07.2026 user KV-BADEN-BADEN
Der Ortsverband Murgtal lädt am Freitag, den 10.07.2026 zum Stammtisch im Restaurant Dura in Gaggenau ein. Um vorherige Anmeldung per E-Mail an info@afd-murgtal.de wird gebeten. Beginn der Veranstaltung ist 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Ruben Rupp MdB fordert Prüfung eines Verbots des Bündnisses „Widersetzen“

calendar 08.07.2026 user Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung
Anlässlich der in Teilen gewaltsamen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt fordert der Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp das Bundesinnenministerium auf, ein Verbot des Bündnisses „Widersetzen“ beziehungsweise seines formalen Trägers, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime...
right   Weiterlesen

Stammtisch Markdorf

calendar 08.07.2026 user OV Markdorf
Am Dienstag, den 14. Juli 2026 um 19 Uhr ist wieder der Markdorfer AfD-Stammtisch. Er findet diesmal ausnahmsweise in Hagnau statt! Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Bundesparteitag in Erfurt am 03. + 04. Juli 2026

calendar 08.07.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Unser Kreisverband - vertreten auf dem Bundesparteitag Am vergangenen Wochenende nahmen unser Bundestagsabgeordneter Martin Hess, unsere Bundesdelegierte Barbara Seifert sowie unser Landtagsabgeordneter und Ersatzdelegierter Nikolaos Boutakoglou am Bundesparteitag teil. Trotz einer erschwerten An...
right   Weiterlesen

"Die Energieversorgung als soziale Frage" - Stammtisch mit Dr. Rainer Kraft MdB

calendar 07.07.2026 user KV-HEIDENHEIM
Sorge um die Energieversorgung ?!   > Wir freuen uns, am Montag, den 20. Juli 2026 ab 19:00 Uhr den Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Rainer Kraft als Gastredner zum brisanten Thema der Energieversorgung begrüßen zu dürfen. Deutsche Industriebetriebe verlagern ins Ausland aufgrund zu hoher Ener...
right   Weiterlesen

Glückwunsch an Dr. Alice Weidel

calendar 04.07.2026 user KV-BODENSEE
Dr. Alice Weidel heute Mittag in Erfurt: „Soeben wurde ich in meinem Amt als Bundessprecherin bestätigt. Herzlichen Dank für das große Vertrauen an unsere Delegierten in Erfurt!“ Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl vom Kreisverband Bodenseekreis! Weiterhin gutes Gelingen und viel Glüc...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up