Liebe Mitbürger,
das Prinzip Hoffnung regiert im Gemeinderat. Wird schon nicht so schlimm werden. Was sind schon 41 Millionen Euro zusätzlich, wenn das Füllhorn für Einwanderer aller Schattierungen nicht versiegen darf.
Diese Summe haben unsere Stadträte – abermals einstimmig – als „über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen“ zur Aufrechterhaltung unserer Willkommenskultur durchgewunken. Debatte? Fehlanzeige. Kritik? Keine Spur. Die Redebeiträge der Stadtoberen in der Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober strotzen vielmehr von Durchhalteparolen und gegenseitigem Schulterklopfen. Das Merkelsche „Wir schaffen das“-Mantra schwebt über dem Gemeinderat. Nicht einer, der Kritik an der Ausgabenflut trotz deutlich weniger Einwanderer übt. Obwohl klar ist, daß all das, was in vorauseilendem Gehorsam beschlossen wird, die Gemeinschaft der Freiburger teuer zu stehen kommen wird. In vielerlei Hinsicht.
Die alten und neuen Ausgaben werden kreditfinanziert und den Haushalt auf Jahrzehnte belasten. Von einem neuen Schuldenstand zwischen 180 Millionen und 190 Millionen zum Ende des Jahres ist die Rede. Finanziert werden soll das aus Krediten, den (noch) sprudelnden Gewerbesteuererträgen sowie durch Grundstücksverkäufe. Kurzum, das Tafelsilber wird verschleudert. Und dann ist da noch die Hoffnung.
Die Hoffnung, daß sich das Land schon an seine „politische Zusage“ halten und einen Großteil der Kosten übernehmen werde. Und selbst wenn, am Steuerzahler bleibt das allemal hängen.
Erst in der Debatte über die Finanzen mischen sich nachdenkliche Töne zur Lage der Stadt, überwiegend von der CDU. Daß die Ausgaben für die Migranten direkt damit zusammenhängen – neben der Bauwut der grünen Roten und roten Grünen – wird nicht gesagt.
Ist das nur feige oder schon verantwortungslos?
Um den Ausgabenwahnsinn richtig beurteilen zu können, genügt ein Blick auf die Zahlen. Auch wenn die Stadtkamarilla glauben machen will, es kämen vornehmlich politisch Verfolgte oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, denen eindeutig – und zu Recht – Schutz gebührt. Die Wahrheit sieht anders aus.
Die Fakten
Zum 30.06.2016 sind 3.750 Migranten in der Stadt verzeichnet. Davon sind lediglich 27% aus Syrien. Weniger als ein Drittel. Aus dem Irak und dem Iran kommen weitere 20%, damit wären die akuten Kriegsgebiete ausgeschöpft.
Fast ein weiteres Drittel der Einwanderer stammt vom Balkan (27% aus dem Kosovo, Albanien und „ex-Jugoslawien“) und damit aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht, die sicher sind. Wieder andere kommen aus Nordafrika, Pakistan, Indien, Sri Lanka und so weiter.
Die Zahlen sind extrem rückläufig. Geplant hat Freiburg ihre Baracken- und andere Siedlungen auf der Basis von 350 (!) Zuwanderern pro Monat. Das war weit über das Ziel hinausgeschossen, wie die folgende Graphik der Stadt anschaulich zeigt:
Trotz dieser Zahlen wird eine Siedlung nach der anderen errichtet oder ausgebaut. Ob das in sozialen Brennpunkten wie Haslach oder Landwasser geschieht, stört nicht. Die sog. besseren Wohngebiete bleiben jedenfalls außen vor. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…
WOFÜR DIE HOHEN KOSTEN?
An erster Stelle steht die Unterbringung der Einwanderer. Hier hat die Stadt mit heißer Nadel gestrickt und sich gehörig verplant. Die ursprünglichen „Investitionen“ – z.B. je € 8mio für die Gundelfinger Str./Merzhauser Str., € 6mio für Landwasser, € 2mio für Container am Kappeler Knoten – werden bei weitem nicht reichen.
Beim Kappeler Knoten wurde die Bodenbeschaffenheit falsch eingeschätzt: plus € 1,3mio. Ähnliches in Merzhausen und Gundelfingen, ein Plus von je ca. € 2mio Euro. Schlechter Baugrund verteuert auch andere Standorte erheblich, Küchenleistungen und „Ausbauqualitäten“ wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Insgesamt wird es knapp € 6mio teurer.
Wir sind sicher, das waren nicht die letzten Überraschungen.
Das neu geschaffene Amt für Migration und Integration veranschlagt eine Teuerung diverser Posten mit über € 17mio. Hierunter fallen gestiegene Personalkosten und sonstige Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration. Die reichen von der wichtigen Jugend- und Schulsozialarbeit über Sprachkurse und Hebammeneinsätze bis hin zur Arbeitsmarktintegration oder der Antidiskriminierungsarbeit und Toleranzförderung. Ein Fahrradwerkstattprojekt für Migranten darf in Freiburg natürlich auch nicht fehlen.
Die Integration der Schüler wird uns auch noch lange beschäftigen. So ist die Zahl der an Freiburger Schulen unterrichteten Zuwandererkinder von ca. 300 in 2014 auf über 1.000 in 2016 angestiegen. Diese befinden sich vorwiegend (noch) in der Grundschule, in mittlerweile 28 Vorbereitungsklassen. Es ist absehbar, daß es für Freiburger Schüler in Berufs-, Realschulen und Gymnasien zukünftig eng wird. Weitere Bauprojekte und Einschränkungen an diversen Schulen lassen grüßen.
Ein besonders hoher Posten sind die sog. Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer (UMA). Satte € 11mio der o.g. € 41mio entfallen hierauf. Wir mutmaßen: auch ein gutes Geschäft für karitative Einrichtungen und sonstige Profiteure des Migrantenstroms.
WAS FORDERT DIE AFD FÜR FREIBURG?
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Die AfD ist für ein Recht auf Asyl für wirklich Verfolgte. Kriegsflüchtlinge genießen Schutz. Eine Integration dieser Gruppen ist essentiell für ein gedeihliches Zusammenleben.
Mit jedem Wirtschaftsflüchtling aber der nach Deutschland und Freiburg kommt, wird eine schnelle und sozialverträgliche Eingliederung von anerkannten Asylanten und Kriegsflüchtlingen schwerer. Erforderlich ist eine Konzentration der Integrationsaufgaben auf diejenigen, die ein Anrecht darauf haben. Strukturen, die eine ungebremste Einwanderung zulassen, Anreize für Wirtschaftsmigration schaffen und unsere Stadt über Gebühr belasten, ja in die Pleite führen können, lehnt die AfD ab.
- Mehr Bürgerbeteiligung. Die sog. Informationspolitik der Stadt ist eine Farce. Bürger werden erst informiert, wenn schon Fakten geschaffen wurden. Einwohner müssen Mitspracherechte erhalten;
- Nutzung von Überkapazitäten in der Erstaufnahmestelle Lörracher Str., die durch rückläufige Einwandererzahlen entstehen;
- Sozialverträgliche Verteilung der Flüchtlinge über die Stadt. Kleine Einheiten in allen Stadtteilen, vorzugsweise jedoch in Vierteln mit geringem Ausländeranteil oder besonders hoher Akzeptanz der Bewohner;
- Kleine Wohnheime. Baracken oder Containersiedlungen für hunderte von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen sind zu groß;
- Verzicht auf weitere Bauvorhaben wie beispielsweise der Ansiedlung in Landwasser. Die Planung ist überholt;
- Platz schaffen für diejenigen, die aus Kriegsgebieten legal nach Deutschland eingereist sind und diejenigen die Aussicht auf Asyl haben;
- Das bedeutet auch: illegale Einwanderer konsequent abschieben. Auch wenn Abschiebung Ländersache ist, hat eine Stadt wie Freiburg Möglichkeiten, Druck auszuüben;
- Mehr Polizei auf öffentlichen Plätzen wie z.B. dem Stühlinger Kirchplatz zur Sicherheit unserer Bürger.
WAS KÖNNEN SIE TUN?
- Sprechen Sie mit Ihren Stadträten. Fragen Sie, warum nicht eine einzige Gemeinderatsfraktion die geplanten Unterkünfte und die Kostenexplosion kritisiert.
- Wenn Sie Fragen haben, sollten Ihnen die zuständigen Behörden weiterhelfen können, in diesem Fall das Dezernat III des Bürgermeisteramtes (e-Post: dez-III@stadt.freiburg.de, Tel.: 0761/201-3110 oder-1609).
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