Berlin, 23.02.2017. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes (BfV) Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland betont. In Medienberichten wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand.“

Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Dass Deutschland die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel eine nie dagewesene prekäre Sicherheitslage im Inneren beschert hat, war schon bisher kein Geheimnis. Dass die Bundesregierung bisher sträflich wenig unternimmt, um diese Situation spürbar zu entschärfen, ebenfalls nicht.

Neu ist allerdings der rasante Anstieg von ‚islamistisch-terroristischem Personenpotenzial‘ in Deutschland, wie es Maaßen formuliert. Danach zählen inzwischen 1.600 Personen zu diesem Kreis – Ende des Jahres 2016 waren es noch rund 1.200 Personen. Dieser Anstieg und die damit unmittelbar verbundene Bedrohung für unsere Bürger macht die ganze Verantwortungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung deutlich. Wenn Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber BILD davon spricht, „ein neuer Terror-Anschlag könne jeden Tag geschehen“, dann hat er damit leider verdammt Recht.

Richtig ist deshalb: Wir erkennen das traurige Ausmaß der Lage. Unser Ziel ist es deshalb, den Normalzustand für die Bürger wieder herzustellen.“