Mit einer erschreckenden Willfährigkeit gegenüber Bund und Land verteilen im Moment nicht nur bei uns in Oberschwaben die Kommunen eigentlich illegale Asylbewerber auf Teilorte und Stadtteile.\r \r Überall wird dabei nach dem selben, scheinbar transparenten, Schema verfahren: es erfolgt eine Bekanntgabe der Zuweisungszahlen über die Medien, die Verwaltung formuliert einen Unterbringungsvorschlag und präsentiert diesen dem Gemeinderat. Danach folgt eine in der Regel gut besuchte Bürgerversammlung, in der man Alternativlosigkeit und Ausgewogenheit des Verwaltungsvorschlags nachweist - und natürlich eigene demokratische Gesinnung. Möglicher Unruhe im Saal beugt man durch die einschüchternde Anwesenheit einer möglichst breiten "Funktionärsfront" inklusive Stadtpfarrer und Polizeichef vor. Mehr als kleine konzeptionelle Änderungen, z.B. wenn es um passende Container-Standorte geht, mag so kaum noch jemand einfordern.\r \r Fast nie kommt es entsprechend zu konkreten Rückfragen und Aussagen, was da insgesamt - und auch finanziell - auf einen zukommt. Offenkundig ist "gute Stimmung" das wichtigste Ziel dieser "Bürgerbeteiligung", inklusive der Rekrutierung ehrenamtlicher Kräfte zur Einwanderer-Betreuung. Selbst bei ausdrücklichen Nachfragen - wie denen des Autors dieser Zeiten bei der Bürgerversammlung in Bad Wurzach - versucht man mit allen Mitteln der "Salamitaktik" treu zu bleiben und gibt nur ausweichende Antworten. Ein seriöser Umgang mit dem mündigen Bürger sieht anders aus...\r \r Noch beschämender ist aber die gezeigte Gleichgültigkeit gegenüber dem Geld der eigenen Bürger, die damit zum Ausdruck gebracht wird. Erste Bürgermeister- und Gemeinderatspflicht sollte doch sein, für einen verantwortungsvollen Umgang des Staates mit dem Geld der Bürger zu sorgen. Dies schließt ausdrücklich auch den Widerstand oder zumindest Protest mit ein, wo Bund und Land - auf dem finanziellen Rücken der Kommunen - wie in der Asylfrage geltendes Recht brechen! Zumindest in Oberschwaben muss man Kommunen und Landkreise, die dieser Protest-Erwartung der Bürger entsprechen, noch mit der Lupe suchen. Allenthalben vernimmt man nur "Endsiegrhetorik" à la "wir schaffen das".\r \r Nachfolgend aus Sicht des Autors der aktuell letzte Akt zur entsprechenden Bad Wurzacher Posse. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung dort geht es in Sachen Zustimmung zum Asylkonzept nur noch darum, ob der Beschluss einstimmig erfolgen wird, oder ob ein einzelner kritischer Gemeinderat doch noch aus der Einheitsfront ausschert:\r \r ..........................................................................................\r \r Leserbrief zur Bürgerversammlung Asyl in Bad Wurzach\r \r Bürgermeister Bürkle hatte bei der letzten Gemeinderatssitzung ausdrücklich dazu eingeladen, die Bürgerversammlung in Bad Wurzach auch für grundsätzliche Fragen zum Thema Asyl zu nutzen. Wenn man sich bei dieser nun tatsächlich für die Fragen „dauerhafte Anschlussunterbringung“ oder Kosten von z.B. 100 oder 300 anerkannten Asylbewerbern im HartzIV interessierte, musste man sich mit ausweichenden Antworten zufrieden geben. Die Frage, ob vor diesem Hintergrund der Schwimmbadneubau überhaupt noch finanziell realistisch sei blieb gar gänzlich unbeantwortet.\r \r Fakt ist: selbst mit den im Moment vom Bund geplanten und teilweise umgesetzten Änderungen im Asylrecht wird die Zahl der auf Bad Wurzach in 2016 insgesamt entfallenden Asylbewerber kaum unter 500 bleiben. Hierfür ist Wohnraum im Umfang einer Ortschaft wie Gospoldshofen notwendig, denn selbst die präferierten Container sind ja nur Übergangsquartiere! Durch private Investitionen wird dieser neue Wohnraum nach momentanem Stand aber nicht entstehen. Steuern wir somit in Bad Wurzach mittelfristig auf ein gigantisches Sozialwohnungsbau-Programm zu?!\r \r Darauf zu vertrauen, dass die Leute sich – wie bei zwei früheren Asylwellen auch – schon irgendwie wieder „verlaufen“ scheint mir eher Ausdruck mangelnden Urteilsvermögens. Frau Merkel und die „Refugees-welcome-Bürger“ haben in einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit ein Wanderungsaufruf-Signal in die Überbevölkerungs- und Armutszonen der Welt gesendet, das ohne rigorose Grenzschließung nicht mehr wieder einzufangen ist. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied zu früheren Asyleinwanderungsbewegungen.\r \r Wenn Bad Wurzach den Protest vieler Kommunen und Landkreise gegen diese überfordernde Masseneinwanderungspolitik nicht mittragen will sollen Gemeinderat und Bürgermeister aber im nächsten oder übernächsten Jahr nicht behaupten, an kommunalen Steuererhöhungen aufgrund einer explodierenden Kreisumlage unschuldig zu sein. Man kann sehr wohl in der heutigen Gemeinderatssitzung der konkreten Umsetzung der Pläne der Verwaltung zur Asylunterbringung zustimmen und dies mit einem Protest gegen die Grenzöffnungspolitik verbinden! Denn wir können nicht weiterhin jeden Tag drei bis fünfmal so viele Menschen ins Land lassen, wie hier geboren werden! Hier muss Druck aus den Kommunen aufgebaut werden!\r Jetzt ist der Zeitpunkt hier Farbe zu bekennen!\r \r Friedrich-Thorsten Müller\r \r http://diebildschirmzeitung.de/…/14743-leserbrief-zur-buerg…