Überall hört man im Moment nur noch "Asyl" und Einwanderung. Auch wir hier können uns der Dominanz dieses Themas nicht entziehen, auch wenn es weit davon entfernt ist unser einziges Problem zu sein.\r
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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat in diesen Tagen Peter Gauweiler (CSU) wieder einmal Klage gegen die EZB und in Person deren Chef Mario Draghi eingereicht. Der Zentralbankchef hatte zuvor angekündigt, das bestehende Anleihenkaufprogramm der EZB sogar noch ausbauen zu woll
en, um eine Inflation von 2% zu erzeugen, die man im Süden nicht als Inflationsobergrenze sondern als Inflationsziel ansieht. Draghi ist es dabei völlig egal, ob die aktuelle Nullinflation nur in den letzten zwei Jahren teilweise dramatisch gesunkenen Energie- und Rohstoffpreisen geschuldet ist. Hauptsache die überschuldeten südeuropäischen Regierungen kommen weiterhin billig zu Geld! Und dass die EZB damit rechtswidrig unüberschaubare Zahlungsausfallsrisiken in ihren Bilanzen auftürmt, scheint ebenfalls niemanden mehr zu interessieren.\r
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Leider ist kaum zu erwarten, dass Herr Gauweiler mit seiner Klage bei im Zweifel politisch denkenden Richtern Erfolg haben wird. Allein aber der Versuch ist löblich!\r
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Für das übrige politische Berlin gilt: wer sich jeden Tag mit den Folgen von bis zu 10.000 neuen Einwanderern herumschlagen muss, hat leider keine Chance, die falschen Weichenstellungen beim Euro - und insbesondere das Auftürmen immenser Haftungsverantwortung für Deutschland - abzuwenden.\r
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Darum fordert die AfD: Asylchaos stoppen, sofort!!!\r
http://www.handelsblatt.com/…/verfassungsklag…/12568604.html\r
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AfD KV Ravensburg\r
Stellv. Sprecher, Pressesprecher\r
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