down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Bad Wurzach: Gewerbesteuerhebesatz erhöht!

KV-RAVENSBURG - 14.06.2016
\r
\r \r Der für die Grünen in der Raumschaft aktive Brauereiunternehmer Gottfried Härle sagte im März zum örtlichen AfD-Landtagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion, der hiesigen Bevölkerung sei wegen der Asyleinwanderung ja bisher nichts weggenommen worden.\r \r Nun, man kann im Fall Bad Wurzach trefflich darüber streiten, ob es der kommunale Anteil an den Vollpensionskosten für 400 Asylbewerber oder die regen Baumaßnahmen des Bürgermeisters sind, dass sich das jetzt ändert. Aber so viel ist unstrittig: das "Wegnehmen" ist in vollem Gange! Bereits im Dezember wurde in der (heute schon) Auspendlergemeinde der Gewerbesteuerhebesatz von bisher 330 v.H auf 340 v.H. - d.h. um über 3 Prozent - erhöht. (Der inflationsbedingte Anstieg kommt selbstverständlich noch oben drauf.)\r
\r \r Nun sind als nächstes die Kindergartengebühren dran, die gleich um 5 Prozent steigen sollen! Das ist eine leider auch von der angeblichen Familienpartei CDU mitgetragene absolute Fehlentscheidung von Verwaltung und Gemeinderat!\r \r Der richtige Schritt wäre vielmehr gewesen, mindestens die Gebührensätze einzufrieren und endlich für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr zu sorgen! Auch zur Sicherstellung der Beschulbarkeit in der Einwanderungsgemeinde Bad Wurzach, sollte dafür Sorge getragen werden, dass Kinder die Vorschule besuchen.\r \r Übrigens ist in den Länderfinanzausgleich-Nehmerländern\r Saarland und Niedersachsen längst das letzte Kindergartenjahr kostenfrei. In Rheinland-Pfalz besteht Beitragsfreiheit ab dem 2. Kindergartenjahr. In Berlin ist die Kinderbetreuung in den letzten 3 Jahren vor Beginn der Schulpflicht kostenfrei, wobei ab 2018 sogar der Kita-Besuch von Anfang an ohne Elternbeitrag sein wird! (Und dabei benötigt Berlin schon heute 3,6 Mrd Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich).\r \r Zukunftsorientierte Politik in Bad Wurzach und Baden-Württemberg, die vor allem für "Familiengerechtigkeit" in unserem geburtenschwachen Land sorgen müsste, sieht also anders aus. Die Politik muss endlich begreifen, dass das Großziehen von Kindern die zweite (und wichtigere) Säule der Rentenfinanzierung ist und darum Familien deutlich mehr entlasten. Dies fordert übrigens auch schon seit Jahren das Bundesverfassungsgericht!\r \r Und darüber hinaus sei noch angemerkt: Glaubhafte Politik erkennt man daran, dass sie zuerst an die eigenen Bürger denkt. Schon allein so lange andere Bundesländer mit Transfers aus Baden-Württemberg solche sinnvollen Sozialleistungen (oder vielmehr gerechte Umverteilungen!) möglich machen, sollte dies auch bei uns vornehme Pflicht sein!\r \r http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hoehere-Gebuehre…\r \r
\r
\r FT- Müller\r \r
\r AfD KV Ravensburg\r Stellv. Sprecher, Pressesprecher
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Einladung zum Stammtisch | Mit Dr. Bernhard Pepperl, Landtagswahl-Gewinner aus Mannheim

calendar 24.04.2026 user KV Baden-Baden
Der Stadtverband Baden-Baden der Alternative für Deutschland (AfD) lädt am Freitag, den 24. April 2026, um 18.00 Uhr alle interessierten Bürger zu seinem Monatstreffen in das Hotel Hirsch, Karlsruher Str. 34, 76532 Baden-Baden (Haueneberstein) ein. Redner des Abends wird Dr. Bernhard Pepperl, D...
right   Weiterlesen

Ostern 2026

calendar 05.04.2026 user KV-RHEIN-NECKAR
Frohe Ostern, liebe Mitglieder! Wir wünschen euch sonnige und entspannte Feiertage sowie viele schöne Momente mit euren Liebsten. Möge die Osterzeit euch Gelegenheit geben, neue Kraft zu schöpfen und zur Ruhe zu kommen. Lasst uns gemeinsam mit frischer Energie und Zuversicht unseren Einsatz fÃ...
right   Weiterlesen

Der Kreisverband Ludwigsburg wünscht ein frohes Osterfest!

calendar 05.04.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Wir wünschen euch allen frohe Ostern und sonnige Feiertage!
right   Weiterlesen

Frohe Ostern

calendar 05.04.2026 user KV-LUDWIGSBURG
Frohe Ostern! Ostern ist die Zeit der Hoffnung, des Neubeginns und des Zusammenhalts. In einer Welt, die uns täglich vor neue Herausforderungen stellt, erinnert uns dieses Fest daran, wie bedeutsam Zuversicht, Vertrauen und Gemeinschaft sind. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen erhol...
right   Weiterlesen

Frohe Ostern 2026!

calendar 03.04.2026 user KV-MANNHEIM
Frohe Ostern, liebe Mitglieder! Wir wünschen euch erholsame Feiertage und eine angenehme Zeit im Kreise von Familie und Freunden. Nutzt die Gelegenheit für Ruhe, Austausch und neue Energie. Gemeinsam stehen wir für eine starke, sichere und lebenswerte Stadt. Eurer AfD-KV Mannheim
right   Weiterlesen

Stammtisch West

calendar 27.03.2026 user OV Bodenseekreis West
Am Donnerstag, den 2. April 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Details bitte per E-Mail erfragen. Bitte Augen auf bei der Anfahrt: Zur Zeit wandern wieder zahlreiche Amphibien vom Wald über die Straß...
right   Weiterlesen

Radltreff Ost

calendar 27.03.2026 user OV Bodenseekreis Ost
Am Donnerstag, den 2. April 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail erfragen.
right   Weiterlesen

Stammtisch des Ortsverbands Murgtal im Hotel Restaurant Syrtaki

calendar 27.03.2026 user AfD OV Murgtal
Der Ortsverband Murgtal lädt am Freitag, den 27.03.2026 zum Stammtisch im Hotel Restaurant Syrtaki in Gernsbach ein. Themen des Abends werden Windkraft im Murgtal, Nachlese zur Landtagswahl sowie kommunale Themen ein. Beginn der Veranstaltung ist 18:00 Uhr.
right   Weiterlesen

Abstrafung der Bundesregierung: Keine Verlängerung der „freiwilligen“ Chatkontrolle

calendar 26.03.2026 user Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung
Abstrafung der Bundesregierung: Keine Verlängerung der „freiwilligen“ Chatkontrolle Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater Kommunikation im Internet durch Online-Plattformen und Messengerdienste im Kampf gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch („Chatkontrolleâ€...
right   Weiterlesen

AfD Ostalb zeigt 160 beschädigte Plakate im Kreisgebiet an

calendar 25.03.2026 user AFd Kreisverband Ostalb - Pressemitteilung
Im Nachgang der Landtagswahl: AfD Ostalb zeigt 160 beschädigte Plakate im Kreisgebiet an Im Nachgang der jüngsten Landtagswahl hat der AfD-Kreisverband Ostalb Anzeige wegen der Beschädigung und des Diebstahls von insgesamt 160 Wahlplakaten im gesamten Kreisgebiet erstattet.   Chris Hegel, desig...
right   Weiterlesen

Traueranzeige - Bjoern Anderßon

calendar 23.03.2026 user AfD BW
In stillem Gedenken nimmt der Landesverband Abschied von dir. Als stellvertretender Leiter des Landesfinanzrates hast du unsere Arbeit auf Landesebene entscheidend geprägt. Mit deiner fachlichen Stärke, deinem präzisen Blick für finanzielle Zusammenhänge und deinem ruhigen, strukturierten Vo...
right   Weiterlesen

Jahreshauptversammlung in Schömberg am 20.03.2026

calendar 22.03.2026 user KV-ZOLLERNALBKREIS
Bei der Jahreshauptversammlung am Freitag, 20.03.2026 hat Hans-Peter Hörner, der Kreissprecher des KV Zollernalb die letzten beiden Jahre Revue passieren lassen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition mussten wir einen Wahlkampf spontan bestreiten und kurz darauf folgte schon die Landtagswahl i...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up