Manchmal muss man aus der Not eine Tugend machen! So haben es sich zumindest die 22 Abgeordneten der beiden Stuttgarter AfD-Fraktionen gedacht, als sie ihren offiziell anerkannten Zwei-Fraktionen-Status zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus nutzten.\r \r Die Geschäftsordnung des Baden-Württembergischen Landtags sieht nämlich vor, dass 25 Prozent der Abgeordneten - oder ersatzweise zwei Fraktionen - das Recht zur Beantragung eines solchen haben. Die Übergangszeit, bis die gespaltene Fraktion mit Hilfe eines Mediators hoffentlich wieder zusammenfindet, dürfte für diese Legislaturperiode die einzige Chance sein, diese schärfste Waffe der Opposition in Stellung zu bringen. Ansonsten ist ja absehbar, dass die Altparteien in Regierung und Opposition gemeinsame Sache machen und unsere AfD isolieren.\r \r Als schlechte Verlierer zeigt sich dabei die Kumpanei von GRÜNCDUSPDFDP, die nun mit Hilfe des Staatsgerichtshofs versuchen diesen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Dass GRÜNE und SPD (vor allem deren JUSOS) kein Interesse haben, in einem U-Ausschuss die Verquickungen von Staat, Parteien und Linksextremismus aufzudecken ist noch verständlich. Auch dass eine CDU, die so charakterlos ist, Kretschmann eine zweite Amtszeit zu ermöglichen hier stillhält. Aber von der FDP müsste man eigenlich mehr erwarten dürfen.\r \r Lassen wir uns überraschen, wie es weiter geht! Vielleicht kommt dann sogar heraus, wer AfD-Wirte belästigt, unsere Plakate abgerissen hat und von welchem Geld die Demonstrationen gegen uns organisiert werden!\r \r Trotzdem fordern wir eine baldige Wiedervereinigung der AfD-Fraktion. Man darf solche Themen schließlich nicht auf der Basis von "Geschäftsordnungsoptimierungen" denken, sondern muss immer den Wählerwillen im Auge behalten!\r \r http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.von-der-afd-be…\r \r FT- Müller\r \r AfD KV Ravensburg\r Stellv. Sprecher, Pressesprecher