down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

Gerichtsposse

KV-RAVENSBURG - 28.11.2016
\r
\r
 Genüsslich breitet die Schwäbische Zeitung aus, dass "Reichsbürger" Paul R. dem Landgericht in Ravensburg mit dem Aufmarsch von "30 AfD-Parteifreunden zu seinem Schutz" gedroht habe. Es ging um seine Berufung gegen eine dreimonatige Haftstrafe ohne Bewährung wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis. Als „Reichsbürger“, bestreitet der 42jährige Angeklagte die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Rechtmäßigkeit aller staatlichen Institutionen.
\r
\r
\r
\r
\r
\r
\r
\r \r Es ist eigentlich an dieser Stelle überflüssig, zu erwähnen, dass sich natürlich kein "AfD-Parteifreund" zu dem Berufungsverfahren verirrt hat, wie auch die SchwäZ mit Verweis auf einen Bekannten und die Ehefrau des Angeklagten als einzige Besucher einräumte.\r
\r \r Ergänzend sei auch noch gesagt, dass die AfD zumindest im Kreisverband Ravensburg auch keinen "Paul R." als Mitglied oder Freund kennt. Und auch sonst können wir unseren besorgten bürgerlichen Wählern versichern, dass wir keinen Kontakt zur Reichsbürger-Szene pflegen, stehen diese vielmehr auf der "AfD-Unvereinbarkeitsliste", was Doppelmitgliedschaften ausschließt. Denn wir bestreiten nicht die Existenz, sondern nur das korrekte Funktionieren dieses, unseres Staates!\r \r Es bleiben aus unserer Sicht bei dieser Geschichte darum nur ein paar große Fragezeichen:\r \r + Unsere Polizei weiß vor lauter Überstunden nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Wie kann man auf die Idee kommen solch eine Landgerichtssitzung mit gleich vier Polizisten schützen zu lassen, zumal das nächste Polizeirevier gerade einmal 300m entfernt ist und man da ohne Probleme sofort Verstärkung hätte rufen können?!\r \r + Kennen die Ravensburger Verantwortlichen auch nur einen Fall, wo sich "30 AfD-Parteifreunde" als Drohkulisse für solch einen Unsinn haben einspannen lassen? Immerhin wurde nicht mit "Hells Angels" oder "Bandidos", sondern mit der AfD gedroht, die diesen Rechtsstaat weit mehr anerkennt, als CDU-Kanzlerin Merkel! Zur Not hätte ein Anruf bei uns genügt, um das gerade zu rücken!\r \r + Wird CDU-Landrichter Axel Müller auf seinem "fast unaufhaltsamen Weg in den Bundestag" langsam übermütig?! - Dass er der AfD nach dem Kehler Parteitag bescheinigt, lieber ohne Öffentlichkeit zu tagen, weshalb die dreißig bei einer öffentlichen Gerichtssitzung wohl zu Hause geblieben seinen, läuft ja noch unter (gutem) Humor. Aber Arztpraxen "hops nehmen" zu wollen, weil ihm deren Atteste nicht passen? - Da hätte sich Justitia lieber mal bei der Sauerei der kollektiven Krankmeldung von TUI-Flugpersonal als neue Streikalternative zu Wort melden sollen!\r \r Alles in allem also eine Gerichtsposse à la "Königlich Bayrisches Amtsgericht" die über die AfD nichts aussagt, aber sehr viel über angehende CDU-MdBs und das mediale, wie verwaltungstechnische Establishment in Ravensburg.\r \r http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Prozess-Der-Reic…\r \r
\r
\r
\r
\r
\r
\r
\r
\r
\r
\r
FT- Müller
\r
\r AfD KV Ravensburg\r Stellv. Sprecher, Pressesprecher
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


OV Bodenseekreis West - 27.03.2026

Stammtisch West

Am Donnerstag, den 2. April 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch in Überlingen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter in gemütlicher Runde! Det...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 27.03.2026

Radltreff Ost

Am Donnerstag, den 2. April 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Radltreff in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-Mail e...
right   Weiterlesen
AfD OV Murgtal - 27.03.2026

Stammtisch des Ortsverbands Murgtal im Hotel Restaurant Syrtaki

Der Ortsverband Murgtal lädt am Freitag, den 27.03.2026 zum Stammtisch im Hotel Restaurant Syrtaki in Gernsbach ein. Themen des Abends werden Windkraft im Murgtal,...
right   Weiterlesen
Ruben Rupp MdB - Pressemitteilung - 26.03.2026

Abstrafung der Bundesregierung: Keine Verlängerung der „freiwilligen“ Chatkontrolle

Abstrafung der Bundesregierung: Keine Verlängerung der „freiwilligen“ Chatkontrolle Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater Kommunikation im ...
right   Weiterlesen
AFd Kreisverband Ostalb - Pressemitteilung - 25.03.2026

AfD Ostalb zeigt 160 beschädigte Plakate im Kreisgebiet an

Im Nachgang der Landtagswahl: AfD Ostalb zeigt 160 beschädigte Plakate im Kreisgebiet an Im Nachgang der jüngsten Landtagswahl hat der AfD-Kreisverband Ostalb An...
right   Weiterlesen
AfD BW - 23.03.2026

Traueranzeige - Bjoern Anderßon

In stillem Gedenken nimmt der Landesverband Abschied von dir. Als stellvertretender Leiter des Landesfinanzrates hast du unsere Arbeit auf Landesebene entscheide...
right   Weiterlesen
KV-ZOLLERNALBKREIS - 22.03.2026

Jahreshauptversammlung in Schömberg am 20.03.2026

Bei der Jahreshauptversammlung am Freitag, 20.03.2026 hat Hans-Peter Hörner, der Kreissprecher des KV Zollernalb die letzten beiden Jahre Revue passieren l...
right   Weiterlesen
Kreisverband Waldshut-Tiengen - 21.03.2026

AfD-Kreisverband Waldshut wählt neuen Kreisvorstand

Der Kreisverband Waldshut der Alternative für Deutschland hat am 21.03.26 im Rahmen seiner turnusmäßigen Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewähl...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden - 20.03.2026

Treffen des Stadtverbands Baden-Baden in Haueneberstein

Der Stadtverband Baden-Baden der Alternative für Deutschland (AfD) lädt am Freitag, den 20. März 2026, um 18.00 Uhr alle interessierten Bürger zu seinem Monatst...
right   Weiterlesen
Kreisverband Waldshut-Tiengen - 15.03.2026

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler der AfD

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern sowie unseren Unterstützern im Kreisverband Waldshut für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit einem Ergebnis über dem ...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 13.03.2026

Stammtisch Ost

Am Donnerstag, den 19. März 2026 um 18 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Ost in Kressbronn. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte per E-...
right   Weiterlesen
KV Baden-Baden/Rastatt - 13.03.2026

Einladung zur Wahlparty am 13. März im Hotel Hirsch in Haueneberstein

Liebe Parteifreunde und Mitglieder, wir laden herzlich zu unserer Wahlparty mit Alexander Arpaschi MdB sowie unseren Kandidaten Kurt Hermann, Philipp Helber und Jo...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up