Nach einem Video von Oberbürgermeister Frederick Brütting zur möglichen Bewerbung für eine Landesgartenschau in Aalen hieß es zunächst aus der Pressestelle, die Fraktionsspitzen seien vorab informiert gewesen. Später korrigierte die Stadt diese Aussage: Man habe lediglich „einzelne Fraktionsspitzen“ eingeweiht. Die AfD und die Aktiven Bürger etwa waren nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Die Stadt spricht von einem Fehler. Ein solcher kann passieren, vor allem, wenn man im Eifer des Gefechts vergisst, welchen Gemeinderat man eigentlich informiert hat: den von den Bürgern gewählten oder den installierten Schattengemeinderat.
Denn, nach uns zugetragenen Informationen stellt sich die Situation wie folgt dar: Oberbürgermeister Brütting lädt seit Monaten ausgewählte Vertreter der Altparteien zu Gesprächen ins Rathaus ein. Dabei sollen offenbar auch die öffentlichen Sitzungen bereits im Vorfeld besprochen und politische Positionen abgestimmt werden, bevor die Themen überhaupt öffentlich im Gemeinderat beraten werden. Für eilige Absprachen gibt es zudem wohl eine WhatsApp-Gruppe. Oppositionelle Politiker, wie etwa die Vertreter der AfD, sind kein Teil dieser Absprachen.
Andreas Lachnit, Fraktionsvorsitzender:
„Der Bürger ist der Souverän und entscheidet, wer ihn im Gemeinderat vertritt. Wer einzelne Fraktionen von Vorabgesprächen und Informationen ausschließt, missachtet letztlich den Wählerwillen. Genau diesen Eindruck gewinnen wir immer wieder. Kontrolle durch die gewählten Vertreter und Transparenz sind keine lästigen Hindernisse, sondern gehören zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie.“
Chris Hegel MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Was der Bürger in der öffentlichen Sitzung zu sehen bekommt, ist Demokratiesimulation. In den öffentlichen Sitzungen führen die Altparteien nur noch das vorher einstudierte Schauspiel auf. Das hat mit Transparenz und einem demokratischen Meinungsbildungsprozess nichts zu tun. Ein solches Verhalten beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen."
