Anlässlich der in Teilen gewaltsamen Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt fordert der Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp das Bundesinnenministerium auf, ein Verbot des Bündnisses „Widersetzen“ beziehungsweise seines formalen Trägers, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), rechtlich zu prüfen.

Im Zusammenhang mit dem Parteitag kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen mit dem erklärten Ziel, die Durchführung des Bundesparteitages der AfD zu verhindern. Darüber hinaus wurden drei Journalisten am Rande der Proteste körperlich angegriffen. Die Polizei ermittelt nach den Vorfällen.

Ruben Rupp erklärt: „Friedlicher Protest ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Wer jedoch gezielt versucht, einen demokratisch legitimierten Parteitag durch Blockaden zu verhindern und Straftaten als vermeintlichen zivilen Ungehorsam verharmlost, überschreitet die Grenzen des Rechtsstaates.“

Besonders kritisch bewertet Rupp die öffentliche Haltung von Vertretern des Bündnisses nach den Übergriffen auf Journalisten. Auf einer Pressekonferenz in Erfurt erklärte der Sprecher Noa Sander auf die Frage nach einer Verurteilung der Angriffe auf Reporter von Apollo News: „Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten.“ Eine eindeutige Distanzierung von der Gewalt gegen Journalisten blieb aus.

„Wer nicht einmal bereit ist, Angriffe auf Journalisten klar zu verurteilen, offenbart ein bedenkliches Verhältnis zur Gewalt und zur Pressefreiheit. Pressefreiheit gilt unabhängig von der politischen Ausrichtung eines Mediums. Gewalt gegen Journalisten darf niemals relativiert oder gerechtfertigt werden. Wenn der Sprecher des Bündnisses zugleich anderen Parteien öffentlich zuruft: ‚An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den FaschistInnen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel‘, offenbart das ein Demokratieverständnis, das mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun hat“, so Rupp.

Die Ereignisse in Erfurt zeigten, so der Bundestagsabgeordnete, dass sich Teile des Bündnisses nicht auf friedlichen Protest beschränkten. Vielmehr würden Blockaden und Rechtsverstöße als ziviler Ungehorsam dargestellt und damit bewusst legitimiert:  

„Wo organisierte Straftaten und die Behinderung demokratischer Prozesse nicht nur in Kauf genommen, sondern politisch gewollt sind, muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Deshalb fordere ich das Bundesinnenministerium auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot des Bündnisses ‚Widersetzen‘ beziehungsweise seines Trägers VVN-BdA vorliegen.“