Abgeordneten-Diäten steigen um fast eine Million Euro: Chris Hegel (AfD) kritisiert Abstimmungsverhalten von Winfried Mack (CDU)
In der heutigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg haben die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die Anhebung um durchschnittlich 326 Euro pro Monat belastet den Steuerzahler mit jährlich rund 942.000 Euro. Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen, Chris Hegel, äußert scharfe Kritik an diesem Schritt und zeigt sich insbesondere über das Abstimmungsverhalten seines Wahlkreiskollegen Winfried Mack (CDU) befremdet.
Während der Deutsche Bundestag angesichts der wirtschaftlichen Krise eine „Nullrunde“ bei den Diäten eingelegt hat, greift die Stuttgarter Koalition gemeinsam mit der SPD in die Vollen.
Für Chris Hegel ist dies ein fatales Signal zur Unzeit:
„Unsere Wirtschaftskraft sinkt, Unternehmen wandern ab und die Bürger im Raum Aalen wie im ganzen Land bangen um ihre Arbeitsplätze und Existenzen. In dieser Situation die eigenen Bezüge anzuheben, zeugt von einer erschreckenden Entfremdung der etablierten Politik vom eigenen Volk", so Hegel.
Die AfD-Fraktion hatte im Landtag einen eigenen Antrag eingebracht, der ebenfalls eine Nullrunde für die Abgeordneten vorsah. Dieser Vorstoß wurde jedoch von den Altparteien geschlossen abgelehnt.
Hegel kritisiert das Verhalten des CDU-Abgeordneten Mack deutlich:
„Dass Herr Mack als Vertreter unserer Heimatregion dieser schamlosen Erhöhung zugestimmt hat, ist völlig unbegreiflich. Statt den Bürgern in schweren Zeiten Vorbild zu sein, wird hier eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt. Es drängt sich unweigerlich der Verdacht auf, dass sich die Altparteien den Staat immer mehr zur persönlichen Beute machen.
Wir als AfD stehen an der Seite der Steuerzahler und lehnen diesen Griff in die Staatskasse entschieden ab.“


