Koalitionsvertrag bietet zu wenig konkrete Impulse für die Wirtschaft im Ostalbkreis

Der AfD-Landtagsabgeordnete Chris Hegel (Wahlkreis Aalen) äußert sich kritisch zu den jüngsten Aussagen von Winfried Mack MdL, die dieser in einem Interview mit der Schwäbischen Post zur wirtschaftlichen Entwicklung im Ostalbkreis gemacht hat. Mack hatte im Zusammenhang mit dem neuen Koalitionsvertrag betont, dass dieser zusätzliche Impulse für die Wirtschaft im Raum Aalen setzen werde.

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region stärker in den Fokus rückt“, so Hegel.
„Allerdings stellt sich die Frage, warum viele der nun angekündigten Maßnahmen nicht bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Die CDU trägt seit über einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung im Land – gemeinsam mit dem gleichen Koalitionspartner wie heute.“

Hegel weist darauf hin, dass Baden-Württemberg weiterhin über eine starke wirtschaftliche Basis verfügt: „Unsere Region und das ganze Land haben in den vergangenen Jahren schwer gelitten. Dass die Lage dennoch nicht noch dramatischer ausgefallen ist, verdanken wir vor allem der Leistungsfähigkeit und dem Einsatz unserer Unternehmen – insbesondere unseres starken Mittelstands. Diese Widerstandskraft besteht jedoch vielfach nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung.“

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag bemängelt Hegel die fehlende Verbindlichkeit vieler Vorhaben: „Auffällig ist, dass sich die Formulierung ‚wir werden prüfen‘ sehr häufig durch den gesamten Vertrag zieht. Das deutet eher auf Zurückhaltung als auf entschlossenes Handeln hin. Viele Maßnahmen wirken unverbindlich und lassen konkrete Umsetzungsschritte vermissen.“

Zentrale Anliegen der Wirtschaft würden nach Ansicht Hegels nicht ausreichend adressiert: „Unternehmen in unserer Region brauchen vor allem verlässliche und bezahlbare Energie sowie eine spürbare Entlastung von Bürokratie. Hier erwarten viele Betriebe klare Verbesserungen und keine weiteren Prüfaufträge.“

Auch die angekündigte stärkere Förderung des sogenannten „Photonic Valley“ bewertet Hegel differenziert: „Die Förderung innovativer Technologien ist grundsätzlich richtig und wichtig – große Unternehmen wie Zeiss oder Hensoldt können davon profitieren. Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht aus dem Blick verlieren, dass der wirtschaftliche Kern unserer Region vom Mittelstand getragen wird. Gerade diese Unternehmen benötigen dringend konkrete Entlastungen, insbesondere im bürokratischen Bereich.“

Hegel äußert zudem Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen: „Wenn gleichzeitig weiterhin an Maßnahmen festgehalten wird, die von vielen Unternehmen als wirtschaftsfeindlich bewertet werden – wie etwa die Erlangung der sogenannten Klimaneutralität bis 2040 und der Ausstieg aus der Kernenergie –, entsteht kein konsistentes Gesamtbild einer wirtschaftsfreundlichen Politik.“

Abschließend erklärt Hegel: „Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung braucht es klare Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und konkrete Maßnahmen. Der vorliegende Koalitionsvertrag bleibt hier hinter den Erwartungen vieler Unternehmen im Ostalbkreis zurück.
Zudem stellt sich die Frage, wann auch Vertreter der stärksten Oppositionspartei, die ebenso den Wahlkreis Aalen vertreten, die Gelegenheit erhalten, ihre Positionen in Form eines entsprechenden Interviews darzulegen.“