Nur 93 von 112 sicher geglaubten Stimmen

Klassischer Fehlstart des neuen Ministerpräsidenten Özdemir

Einen klassischen Fehlstart für Cem Özdemir und damit für die neue grünschwarze Landesregierung kann man die heutige Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nennen.

Obwohl die Koalition aus CDU und Grüne gemeinsam über 71% der Stimmenanteile im Stuttgarter Landtag verfügen, haben Cem Özdemir schlussendlich nur 59% aller Abgeordneten gewählt. Somit haben ihm 17 Vertreter aus den eigenen Reihen der Koalition das Vertrauen versagt.

Besonders eklatant war erneut das Vorgehen des frischgewählten Landtagspräsidenten Thomas Strobl (CDU), welcher die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten unvermindert fortsetzte. Denn erneut wurde der Wahlvorschlag der AfD ungleich behandelt und nicht auf dem Wahlzettel vermerkt.

Dasselbe Spiel lief am gestrigen Tag bereits bei der Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Aras ab. Der AfD-Landtagsabgeordnete Chris Hegel MdL (Wahlkreis Aalen) stuft die Geschehnisse der vergangenen beiden Tage wie folgt ein:

“Die noch nicht einmal einen Tag im Amt befindliche neue Landesregierung präsentiert sich bereits jetzt als Trümmertruppe.
Sie offenbart deutlich, dass sie den Niedergang der vergangenen 10 Jahre ungebremst fortsetzen wird. Wer echte strukturelle Veränderung zum Wohle des Landes möchte, der kommt an der AfD nicht mehr vorbei“, so Hegel.