Keine Steuergelder für linksideologische Jugendarbeit

Der Kreisjugendring Ostalb e.V. wird seit 1999 fortlaufend durch Steuermittel gefördert, die der Stärkung der Jugendarbeit im Kreis dienen sollen. Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass politische Neutralität und eine klare Gemeinwohlorientierung selbstverständlich sind.

Der Kreisjugendring, in dem unter anderem auch die Jusos und die Junge Union organisiert sind, will diesen Eindruck ausdrücklich nicht entstehen lassen. In seinem 2021 beschlossenen und bis heute gültigen Positionspapier heißt es: „Wir werden weiterhin politische Jugendarbeit betreiben und uns keine Neutralitätspflicht auferlegen lassen“. Es kommt daher kaum überraschend, dass der Kreisjugendring am heutigen Montag auf seiner Mitgliederversammlung die Aufnahme der linksideologischen „Jugendkulturinitiative Esperanza“ beschließen will.

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Alexander Weber, erklärt: „Seit Jahren kritisiert meine Fraktion die politisch einseitige Ausrichtung des Kreisjugendrings Ostalb. Die aktuelle Entwicklung bestätigt unsere Einschätzung einmal mehr. Wer politische Neutralität vehement verweigert, darf nicht aus Mitteln der Allgemeinheit finanziert werden.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Chris Hegel MdL ordnet ergänzend ein: „Es ist nicht die erste grenzüberschreitende Entwicklung beim Kreisjugendring Ostalb. Bereits seit einigen Jahren ist mit der DITIB Jugend Ostalb auch ein Vertreter des politischen Islam im Dachverband vertreten.“ Und Hegel weiter: „Die DITIB ist der türkischen Regierungsbehörde Diyanet unterstellt und fungiert als verlängerter Arm der türkischen Regierung in Deutschland. Erst im vergangenen Jahr rief der damalige Diyanet-Chef, Ali Erbas, im Rahmen einer Gaza-Konferenz in Istanbul zu einem „Dschihad“ in allen Formen auf.“

Hegel stellt abschließend fest: „Die „Jugendarbeit“ des Kreisjugendrings Ostalb entwickelt sich zunehmend zu einer Gefahr für Jugendliche. Eine Neuordnung der Jugendarbeit im Ostalbkreis ist längst überfällig. Das bedeutet: Förderung sollte künftig politisch neutralen Vereinen zugutekommen, die einen tatsächlichen Mehrwert für Jugendliche bieten, anstatt linksideologische Strukturen zu unterstützen.“