Meinungsfreiheit auch digital erhalten
Finger weg vom Social Media-Verbot

Im Rahmen einer von der AfD-Faktion verlangten Aktuelle Stunde des Bundestages "Angriff auf die digitale Teilhabe - Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI und Social Media-Verbote verhindern" erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben Rupp:

Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und auch die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit sowie auf die Informations- und Pressefreiheit. Auch eine generelle anlasslose Massenüberwachung aller Bürger über eine bisher zum Glück gescheiterte EU-Chatkontrolle haben sie im Angebot.

Doch damit nicht genug: Nun fordert der Bundeskanzler eine Klarnamenpflicht im Internet. Und auf dem jüngsten CDU-Parteitag wurde ein Antrag für Social Media Verbot für unter 14jährige angenommen. Offenbar macht der Erfolg alternativer Medien und der AfD bei den Wahlen bei jungen Menschen den etablierten Parteien so sehr Angst, dass sie sich nur mit immer absurderen Verbotsfantasien über Wasser halten können.

Die AfD-Faktion ist der Auffassung, dass eine Klarnamenpflicht im Internet in die falsche Richtung ginge. Gerade im Schutz der Anonymität gedeiht Demokratie im Netz am besten. Auch ein Social Media-Verbot für Jugendliche schafft mehr Probleme, als es lösen könnte. Wir leugnen nicht die Probleme in den Sozialen Medien insbesondere für Jugendliche, aber wir setzen auf durchdachte Lösungen.

So könnte man etwa einen technischen Schlüssel für die Altersverifikation für jedes Kind an die Eltern schicken. Die Plattformen würden so in die Pflicht genommen, Eltern bekämen wieder mehr Erziehungsmöglichkeiten an die Hand. Für das Wohl und Wehe ihrer Kinder sind nach wie vor die Eltern zuständig, der Staat hat sich aus diesem familiären Bereich tunlichst herauszuhalten.

Wir brauchen statt Zensurdebatten und Verbotsforderungen einen Aufbruch in ein innovatives, modernes Deutschland, mit phänomenalem Wirtschaftswachstum und Erfindungen sowie Produkten, die die Welt erobern. Die AfD-Fraktion steht genau dafür bereit.