Am Sonntag, den 14.12.2025 wurde in Überlingen per Bürgerentscheid entschieden.
Die Frage lautete:
„Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats vom 28.05.2025 zur Aufstellung eines Bebauungsplans ‚Rauensteinstraße Ost‘ aufzuheben und damit die dortige Grünfläche zu erhalten?“
5274 Bürgerinnen und Bürger (69,25 Prozent) stimmten mit Ja,
2342 Bürgerinnen und Bürger (30,75 Prozent) stimmten mit Nein.
Die Wahlbeteiligung lag bei 41,2 Prozent der Wahlberechtigten.
Das Quorum mit 7.616 gültigen Stimmen wurde weit übererfüllt. Tatsächlich wären nur 20 Prozent, also 3.701 Stimmen für den Bürgerentscheid nötig gewesen.
Wir von der AfD würden uns noch mehr Bürgerbeteiligungen bei so wichtigen und zukunftsträchtigen Entscheidungen wünschen.
In unserem Wahlprogramm treten wir für Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild ein.
Unser Nachbarland die Schweiz macht es vor, dass Bürgerentscheide eben nicht zur Spaltung der Gesellschaft, sondern im Gegenteil zu einem friedlicheren Zusammenleben beitragen, in dem die Menschen über wichtige Dinge in ihrem Leben eben selbst die Wahl treffen, was sie möchten oder nicht, und nicht einem Parteiendiktat von nur wenigen Abgeordneten ausgeliefert sind.


