Nur Schulden, Schwund und Leerstellen

Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage

Die Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 kommentiert der Leiter des Arbeitskreises Digitales und Staatsmodernisierung Ruben Rupp MdB wie folgt:

Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst seit gut vier Monaten, es hatte aber schon reichlich Gelegenheit, schlechte Gewohnheiten zu entwickeln. Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gibt es bis jetzt keinen eigenen Einzelplan für das Ressort, das nach Aussage des Ministers Taktgeber, Tempomacher und Vereinfacher im Bereich der Digitalisierung sein will beziehungsweise werden möchte. Im berüchtigten Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sind hingegen schuldenfinanzierte 8,4 Mrd. Euro für Investitionen in die Digitalisierung vorgesehen - Geld, das in den Kernhaushalt gehört.

Auffällig zudem, wie sich die Bundesregierung beharrlich vor einer elementaren Frage der Digitalisierung drückt: Sie kann auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht angeben, wie all die bestehenden und künftigen Rechenzentren, die für digitale und erst recht KI-Anwendungen erforderlich sind, mit allseits verfügbarem, kostengünstigem Strom versorgt werden sollen. Das trotzige Festhalten an der grünen Energiewende bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Es drohen Unternehmensabwanderungen, Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsschwund, wo ein klarer Kurs in Richtung technologischer Zukunft und digitaler Souveränität nötig wäre.