Die AfD Landtagsfraktion veranstaltet regelmäßig Bürgerdialoge um die Bevölkerung über die Arbeit im Landtag zu informieren. In letzter Zeit wird es allerdings immer schwieriger Räumlichkeiten anzumieten, da private Vermieter von den außerparlamentarischen Schlägerbanden der Antifa bedroht werden und Städte ihre Regeln zur Vermietung ständig ändern, um die Meinungsfreiheit zu verhindern.

In Hockenheim gibt es eine Stadthalle, welche gerne von den anderen Parteien und Fraktionen genutzt wird. Seit Monaten versucht auch die AfD die Halle zu mieten. Nach langem Hin und Her kam letztendlich ein rechtsgültiger und unterschriebener Mietvertrag zwischen der Stadt Hockenheim und der AfD-Fraktion zustande. Die Landtagsfraktion wollte mit Anton Baron und anderen Landtagsabgeordneten nach Hockenheim kommen. Auch der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte sein kommen zugesagt. Es gab auch einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Polizei, dem Ordnungsamt und Mitarbeitern der Stadt Hockenheim. Alle Details waren geklärt. Dann die große Überraschung: der CDU-Oberbürgermeister Zeitler stornierte unter fadenscheiniger Begründung den Bürgerdialog.

Herrn Zeitler fiel ganz plötzlich auf, dass es eine Neutralitätspflicht vor Wahlen gäbe und dass diese 6 Monate betragen würde. Und deshalb stornierte er urplötzlich den gültigen Vertrag, Seine juristischen Ausführungen waren mehr als mangelhaft, was mich dazu bewog, ihm zu antworten.

Denn ja ist gibt eine solche Karenzzeit vor Wahlen. Diese muss mindestens 3 höchstens 6 Monate betragen. Aber für eine reine Vermietung ist es ohnehin strittig, ob eine solche Karenzzeit Pflicht ist. Wie sonst könnten die Altparteien ihre Wahlkampfabschlüsse einen Tag vor der Wahl in Gebäuden der öffentlichen Hand abhalten?

Aber selbst wenn es in Hockenheim ein solches Vermietungsverbot vor Wahlen geben würde, muss es doch auf einen Beschluss des Gemeinderates fußen.

Also forderte ich von OB Zeitler diesen Beschluss an. Die Antwort ist nicht nur juristisch bemerkenswert, sondern lässt auch tief blicken auf das Demokratieverständnis von CDU-Zeitler.

Wie er mir mitteilte, gibt es gar keinen solchen Beschluss. Er hat die Frist kraft seines Amtes willkürlich festgelegt. Den Gemeinderat hat er nie darüber beschließen lassen, da er befürchtet, dass sein Gemeinderat diesen ablehnen könnte. Auch wenn im Gemeinderat Hockenheim (noch) keine Vertreter meiner Partei sitzen, traue ich den gewählten Vertretern dort zu, eine rechtssichere Lösung zu treffen. Und jede Frist zwischen 3 und 6 Monaten wäre nach meiner Rechtsauffassung vertretbar. Trotzdem wäre es doch besser, dies verbindlich zu regeln, um Spekulationen vorzubeugen.

Denn offenbar hatte sich zuvor niemand an der Karenzzeit gestört. Sonst wäre der Mietvertrag ja auch nie zustande gekommen. Meine Frage an den OB, wie es denn in den letzten Wahlkämpfen gehandhabt wurde, blieb leider unbeantwortet.

Wie meine Recherchen ergeben haben, wurden aber nun in Folge meines Schriftwechsels mit der Stadtverwaltung auch 12 Mietverträge mit anderen Parteien storniert. Auch das zeigt, dass man nun erst nach der AfD-Anfrage darauf gekommen ist, eine 6-monatige Karenzzeit durchzusetzen.

Wie Herr Zeitler mir mitteilte zeigten, die anderen Parteien „Verständnis"...

Wir werden in Zukunft ganz genau hinsehen, inwieweit die angebliche Karenzzeit umgesetzt wird!