Marbach a.N.: Kollateralschäden der Flüchtlingspolitik
Die Schillerstadt Marbach sorgt derzeit für Schlagzeilen. Ein Neubau für Flüchtlinge wurde für 3,2 Millionen € in der Wildermuthstraße errichtet, der nun seit seiner Fertigstellung leer steht. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück und jetzt sieht sich der Gemeinderat vor der Entscheidung, das Haus für andere Mieter anzubieten. Eine sinnvolle Alternative, möchte man meinen, die ja auch bei dem Beschluss für diesen Bau eine Rolle gespielt hatte. Nun kommt allerdings der Haken dabei zum Vorschein, den man offenbar jetzt erst entdeckt hat: Es müssten nämlich Fördergelder zurückgezahlt werden in nicht unerheblicher Höhe, wenn keine Flüchtlinge einziehen. Der Bürgermeister erklärte, dass sozialer Wohnungsbau eben weniger Förderung bringe als Flüchtlingsunterkünfte.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: „Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen, aber ich bin nicht verpflichtet, für die Einheimischen eine Wohnung bereitzustellen.“
Solche Gesetze müssen unserer Meinung nach dringend auf den Prüfstand!
AfD-Ortsverband Marbach-Bottwartal
