Nach der Debatte Palmer vs. Frohnmaier vom 05. September lassen wir Zahlen sprechen. Herr Palmer hat in der Debatte folgende Behauptung aufgestellt: „Schweren Straftaten. Mord Totschlag Tötungsdelikte. Im Jahr 2000: 3.676 im Jahr 2023: 2.858. Wir haben heute bei mehr Menschen im Land weniger Tötungsdelikte. Das Risiko das Ihnen auf der Straße was passiert, ist gesunken. Und Sie reden den Leuten Angst ein das es wegen der Ausländer anders sei."
Sowohl der Betrachtungszeitraum der aktuellen PKS von 2015 bis 2024, als auch der von Herr Palmer ausgesuchte Zeitraum von 2000 bis 2023 weist eine Steigerung auf. Die Zahlen für Tübingen wurden nicht ermittelt, da aufgrund der Umgliederung des Polizeipräsidiums ein Langzeitvergleich schwer möglich ist.
„... lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei 42,4 Prozent, was einem neuen 20-Jahres-Höchststand entspricht. Bei Messerangriffen im öffentlichen Raum betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sogar 58,6 Prozent.“
[Vorwort Udo Vogel: PKS2024; Seite 6 ]
· Die aktuellen Fallzahlen sind um rund 1.300 Straftaten auf 52.258 gesunken und liegen damit weiter unterhalb des Niveaus der Jahre vor der Corona-Pandemie. [PKS Seite 10]
Auf Seite 9 ist aufgeführt das die Rauschgiftdelikte (7300** sowie 7310**) im Jahresvergleich um 2.540 Delikte zurückgegangen sind. Somit ist der Rückgang um 1.300 Straftaten eigentlich eine Zunahme von 1.240 (2540-1300).
Höchstwerte ergaben sich in den Deliktsbereichen:
o Rohheit/persönliche Freiheit (2000**)
o Raub/räuberische Erpressung/räuberischer Angriff und räuberischer Diebstahl (2100**)
o AufenthaltsG/AsylG/FreizügkG EU (7250**)
Somit ist die Aussage von Herr Palmer „bei mehr Menschen haben wir weniger Delikte“ nicht wirklich in der PKS abgebildet.
Zu dieser Thematik noch eine aktuelle Meldung aus unserer Kreistagsfraktion:
Herr Vogel [Präsident des Polizeipräsidiums Reutlingen]hat vor wenigen Wochen die Kriminialstatistik im Kreistag vorgestellt. Es wurde hervorgehoben das wir im Länder- sowie Regionalvergleich sehr gut abschneiden. Die zum Teil schwierigen Umstände der Polizeiarbeit wurde anhand eines Videos veranschaulicht. Zu sehen war ein Überfall und die hemungslose Anwendung von Schusswaffengewalt.
Bemerkenswert war auch der Hinweis das sich die Ausländerkriminialität hauptsächlich auf Ausländer auswirkt.
Die Kreistagsfraktion der AfD wollte von Hr. Vogel wissen, ob die momentante Ausstattung der Polizei mit Personal und Ressourcen ausreicht oder mehr Aufwendungen für die Bewältigung der anspruchsvollen Arbeit notwendig werden. Dies wurde Verneint, die Polizei ist gut ausgestattet.
Dazu passend, die Vergabe der Buslinien:
In der Diskusion um die Vergabe der Buslinien wird von der Kreistagsfraktion immer wieder nach den Verkehrszahlen gefragt. Hier haben wir uns daran gewöhnt das eine Buskontrolle vier! Sicherheitskräfte umfasst. Die Busfahrer selber haben Anweisung keine eigenen Kontrollen durchzuführen.
