Hagels KI-Überwachungsfantasien opfern Freiheit für Scheinsicherheit
Die CDU in Baden-Württemberg will nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Manuel Hagel das Polizeigesetz ändern, um KI-gestützte Videoüberwachung flächendeckend mit Schwerpunkt auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen einzuführen. Dies soll auch dann geschehen, wenn keine nachgewiesene Kriminalitätslage vorliegt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp kritisiert diesen Vorstoß entschieden:
„Manuel Hagel möchte tatsächlich jeden Bahnhof und Platz mit KI-Kameras überwachen lassen. Ständig spricht er von Sicherheit, während er die islamische Masseneinwanderung als Hauptursache verschweigt. Symptombehandlung auf Kosten unserer Freiheit kann jedoch nicht die einzige Antwort sein. Wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass wir eine solche Überwachungsinfrastruktur gar nicht erst benötigen. Die Bürger wollen keine Gesellschaft der ständigen Kontrolle mit eingeschränkten Grundrechten, sondern echte Lösungen.“
Rupp betont, dass die AfD für konsequente Maßnahmen gegen Kriminalität steht, eine Infrastruktur für flächendeckende Überwachung jedoch als anfällig für Missbrauch betrachtet. Zudem erinnere er daran, dass die CDU zwischenzeitlich selbst Gespräche mit antidemokratischen Parteien wie der umbenannten SED geführt und sogar eine Zusammenarbeit erwogen habe. Dies lasse befürchten, dass solche Maßnahmen schon bald zum Bumerang werden könnten. Die AfD werde sich dafür einsetzen, genau das zu verhindern.
