AfD-Fraktion: „Haushaltskonsolidierung ist Mogelpackung – Bürger und Kommunen sollen Löcher stopfen“

Mit scharfen Worten hat die AfD-Fraktion im Kreistag die Ergebnisse der Haushaltskommission 2026 zurückgewiesen. „Von angeblichen 57 Millionen Euro Einsparungen bleiben in Wahrheit nur 33 Millionen echte Kürzungen übrig – der Rest sind Buchungstricks und einmalige Rücklagen“, kritisiert die Fraktion.

Statt die wahren Ursachen des Defizits anzugehen, greife die Verwaltung erneut tief in die Taschen der Steuerzahler. „Lehrer sollen künftig für Parkplätze zahlen, Autofahrer werden mit zusätzlichen Blitzern zur Kasse gebeten, und die Städte und Gemeinden sollen mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte 45 Millionen Euro abdrücken - um nur einige Punkte zu benennen. Das ist nichts Anderes als Abzocke, um ein hausgemachtes Ausgabenproblem zu kaschieren“, heißt es in der Erklärung.

Die AfD-Fraktion verweist auf den explodierenden Sozialetat von über 500 Millionen Euro als Haupttreiber der Finanzkrise. „Wenn wir gesetzlich gezwungen werden, unsere Kommunen in die Pleite zu treiben, dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen. Es braucht den Mut, ineffiziente Strukturen und gewachsene Besitzstände endlich radikal infrage zu stellen – nicht den reflexhaften Griff in die Geldbeutel der Bürger.“

Die AfD-Fraktion kündigte an, der Haushaltsvorlage nicht zuzustimmen und fordert ein umfassendes Sparkonzept. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Landkreis den Weg des geringsten Widerstands geht und seine finanziellen Probleme rücksichtslos nach unten durchreicht. Wer diesen Kurs weiterfährt, steuert sehenden Auges auf ein finanzielles Desaster zu – ohne uns.“