Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ohne eigenen Etat -
Fehlstart des hoch gelobten Ministers Dr. Wildberger

Zur ersten Lesung des Haushaltes 2025 erklärt der Leiter des Arbeitskreisdes Digitales und Staatsmodernisierung Ruben Rupp:

Die heutige Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 geriet zur Blamage der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll nach den Vorstellungen der Koalition ohne eigenen Einzelplan auskommen. Für die Abgeordneten, die den Haushalt debattieren und beschließen sollen, ist es damit nicht möglich, die Seriosität der Finanzplanung der Regierung zu überprüfen. Ein Ministerium ohne eigenen Etat ist kein Ministerium. Union und SPD haben sich im Handstreich selbst ermächtigt, Schulden in nie dagewesener Höhe zu machen, können dann aber nicht nachvollziehbar darlegen, für was sie das Geld ausgeben wollen.

Bundesminister Dr. Wildberger, mit reichlich Vorschusslorbeeren aus der Wirtschaft ins Amt geholt, steht nach dem heutigen Eklat wie ein Statist auf leerer Bühne nach Absage der Vorstellung. Er hat eine entschlossene Digitalisierung der Verwaltung angekündigt, eine digitale Wallet und die Förderung Künstlicher Intelligenz - und weiß nun nicht, ob, wann und wie diese Vorhaben überhaupt zu finanzieren sind. Der Kanzler und der Finanzminister lassen ihren Kollegen im Regen stehen und senden damit ein fatales Zeichen: Die Digitalisierung ist ihnen nicht wichtig, die Zukunft Deutschlands als Industriestandort ist ihnen egal. Besser wird es nur mit der AfD.