down AfD BW | Kreisverband Main-Tauber

AfD kritisiert Ausschluss bei Richterwahl und ideologiegetriebene Kreispolitik

KV-RHEIN-NECKAR - 09.05.2025

In der Kreistagssitzung vom 6. Mai 2025 wurde turnusgemäß die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter angesetzt. Doch kurz zuvor gab es einen Antrag der Linken, der SPD und der Grünen, sämtliche AfD-Kandidaten für das Amt  systematisch auszuschließen. Begründet wurde dies unter anderem mit der zwischenzeitlich zurückgenommenen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" Am Ende wurde dennoch eine Ersatzliste ohne AfD verabschiedet.
 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion zeigt sich empört: 
 

„Alle seitens der AfD vorgeschlagenen Kandidaten waren tadellos und ausnahmslos Vertreter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Doch das vorgeschobene Argument, die AfD sei ja nun als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft ist unglücklicherweise erst am heutigen Tag völlig in sich zusammengebrochen. Selbstverständlich wären wir bereit gewesen, jeden einzelnen Kandidaten den anderen Fraktionen vorzustellen. Demokratie lebt vom Pluralismus und wer gewählte Vertreter ausschließt, beschädigt das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie - auch im Rhein-Neckar-Kreis."

AfD-Kreisrat Jan Spatz sprach von einem „zutiefst antidemokratischen Vorgehen" und betont: Solche parteitaktischen Spielchen kennen wir mittlerweile leider von der linken Seite des Kreistages. Statt sich den Menschen persönlich anzusehen, wird pauschal gehetzt. Ein Grund mehr für die Bürger, das nächste Mal konservativer zu wählen."
 

Auch inhaltlich zeigte sich die AfD-Fraktion kritisch: Die geplante Sanierung des Schulgebäudes A im ZbS Sinsheim für über 37 Millionen Euro sei aus Sicht von Kreisrat und Bürgermeisterkandidat für Helmstadt-Bargen Patrick Andreas Bauer eine überzogene Investition:

„Die geplante Sanierung belastet den Kreishaushalt mit über 24 Millionen Euro – in einer Zeit, in der überall gespart werden muss. Wenn Bildungsinvestitionen nur noch unter klimapolitischen Schlagworten laufen, gerät der eigentliche Bildungsauftrag in den Hintergrund. Zusätzlich fehlt uns die klare Differenzierung zwischen tatsächlich notwendigen und lediglich klimapolitischen Ausgaben. Hier enthält sich unsere Fraktion deshalb."
 

Zusätzlich lehnt die AfD die Zertifizierung des Rhein-Neckar-Kreises als „Fairtrade-Landkreis" ab:
 

„Das ist teure Symbolpolitik. Studien zeigen, dass Fairtrade-Prämien oft gar nicht bei den Ärmsten ankommen. Zudem retten wir die Ärmsten der Armen nicht dadurch, dass sich 104 Kreisräte teure Schokolade und Orangensaft leisten, sondern indem wir sparsam mit Steuergeldern umgehen", so Bauer.

Die AfD-Kreistagsfraktion stehe für demokratische Fairness, fiskalische Vernunft und eine Ablehnung ideologischer Vorhaben, schließt der Fraktionsvorsitzende Dr. Malte Kaufmann.

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


AfD Rastatt - 03.10.2026

Einheit ist jedes Jahr! 3. Oktober nicht vergessen!

Die Entscheidung in Rastatt hat längst überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch die Junge Freiheit und COMPACT haben das Thema aufgegriffen. Für uns ist k...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 21.09.2026

Der Osten leuchtet

Die AfD am Bodensee beglückwünscht Leif-Erik Holm und ganz Mecklenburg-Vorpommern zu den mehr als 38 Prozent AfD-Wählern und zollt Kristin Brinker in Berlin Resp...
right   Weiterlesen
KV-SIGMARINGEN - 20.09.2026

Andreas Strobel kandidiert als Bürgermeister in Meßkirch

Am Sonntag, den 27. September 2026, wählt die Stadt Meßkirch ihren Bürgermeister. Andreas Strobel (54), Diplom-Verwaltungswirt (FH-Polizei), wohnt in Gutenstein...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 20.09.2026

Ein Zeichen für Frieden in Meersburg

Anlässlich der zunehmenden Kriegsgefahr beteiligte sich die AfD am Bodensee gestern mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee. Um 15 Uhr ...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 19.09.2026

AfD-Stammtisch in Konstanz mit Chris Hegel und Sebastian van Ryt

Am Freitag, den 25. September 2026, lädt der AfD-Kreisverband Konstanz ab 19 Uhr zum Stammtisch unter dem Titel „Landespolitik ungefiltert“. Zu Gast sind zwei...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 19.09.2026

Kundgebung mit Serge Menga in Bühl

Kommen Sie vorbei und verpassen Sie nicht unsere Kundgebung der AfD mit Serge Menga am Samstag, den 19. September 2026 von 10:00 bis 12:00 Uhr in der Franz-Conrad-S...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 18.09.2026

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wir drücken die Daumen!

Die nächsten Wahlen stehen an. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine weitere blaue Welle losgetreten! Wir wünschen unseren Freunden und Kolle...
right   Weiterlesen
AfD Baden-Baden/Rastatt - 18.09.2026

Bürgerdialog in der "Reithalle" in Rastatt

Einladung zum Bürgerdialog mit Marc Bernhard MdB, Alexander Arpaschi MdB und Hans-Jürgen Goßner MdB in der "Reithalle" in Rastatt. Als besonderen Gast des Abends...
right   Weiterlesen
KV-BODENSEE - 16.09.2026

Friedenskette Bodensee am Samstag

Die AfD am Bodensee beteiligt sich mit einem Infostand in Meersburg an der Friedenskette Bodensee am Samstag, 19. September 2026. Unser Infostand steht ab 12 Uhr am...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.09.2026

Einladung zum Bürgerdialog nach Maichingen

Am Mittwoch, 16. September 2026, findet unser nächster BürgerDialog statt – und dieses Mal in ganz besonderer Besetzung: Zum ersten Mal ist die gesamte Fraktio...
right   Weiterlesen
KV-LUDWIGSBURG - 14.09.2026

Einladung zum Bürgerdialog in Maichingen

Am Mittwoch, 16. September 2026, findet unser nächster BürgerDialog statt – und dieses Mal in ganz besonderer Besetzung: Zum ersten Mal ist die gesamte Fraktio...
right   Weiterlesen
OV Bodenseekreis Ost - 11.09.2026

Stammtisch Ost

Am Donnerstag, den 17. September 2026 um 19 Uhr ist wieder der AfD-Stammtisch Ost in Langenargen. Wir freuen uns auf bekannte und neue Gesichter! Details bitte p...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Grundsatzprogramm zur Bundestagswahl 2025

Sie können unser Grundsatzprogramm jeweils in einer Lang- und Kurzfassung, sowie das aktuelle Europawahlprogramm 2024 als PDF herunterladen.
Zum betrachten von PDF-Dokumenten muss Ihr Gerät ggf. einen PDF-Reader wie z.B. den Acrobat Reader installiert haben.

up