Es sei ein „übler Satz“ zu sagen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Wer so rede, mache sich zum Untertanen und offenbare Obrigkeitsdenken. Nicht der Staat gewähre dem Bürger Freiheit, sondern der Bürger gewähre dem Staat notwendige Einschränkungen seiner Freiheit. „Gerade weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden“ - diese treffenden Sätze stammen von Guido Westerwelle. Es ist keine zwölf Jahre her, als er beim FDP-Bundesparteitag in München vor einem Orwellschen Überwachungsstaat warnte. Am vergangenen Wochenende bin ich in München gewesen. In der Nähe der Residenz konnte ich sehen, wie weit wir da bereits gekommen sind. Mit einem - zugegeben ambivalenten Gefühl - musste ich feststellen, dass dort eine Parkanlage von der Polizei komplett videoüberwacht wird. Auf der einen Seite der Sicherheit dienlich, aber....Nun will ich die bayrische Hauptstadt nicht mit Offenburg vergleichen - muss ich allerdings. Am Montag erfuhr ich im Haupt- und Bauausschuss eher beiläufig, dass Besucherfrequenzen in Offenburg seit 2023 mit eingekauften Tracking-Daten von Handy-Nutzern ausgewertet werden. Jetzt bin ich nicht so naiv zu glauben, der technische Fortschritt zöge an Offenburg spurlos vorbei. Gleichzeitig hatte ich allerdings noch ein paar nebenher gefallene Sätze unseres OB in einer Sitzung der vergangenen Monate im Ohr. Da war davon die Rede, dass man in den kommenden Monaten ja auch über KI-gestützte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum reden werde. In der Tat: die CDU will das in ihren Koalitionsverhandlungen im Bund. Es wird auf die SPD ankommen, ob die es erlaubt. "Tracking" war am Montag Thema, am Mittwoch erfuhr ich, dass in Bahnhofsnähe jetzt Videokameras aufgehängt sind. Mich stören hier zwei Dinge: erstens, dass nicht die Ursachen der Kriminalität konsequent bekämpft werden; zweitens, dass solche "Maßnahmen", die die Bürgerrechte gravierend berühren, jenseits jeder öffentlichen Diskussion durchgedrückt werden. Das geht übrigens jeden Bürger etwas an! Seien Sie wachsam, machen Sie den Mund auf!