Die CDU hat im Bundestag mit der kleinen Anfrage, Drucksache 20/15035, einen Geist aus der Flasche gelassen, der mehr als interessant ist. Sie erinnern sich: die 551 Fragen. Diese wurden die zurückliegende Woche zwar beantwortet, aber das sehr spärlich und unzureichend. Tenor, der brisanten Fragen: Man will geklärt wissen, ob gemeinnützige Vereine und Organisationen, die mit Steuergeldern gefördert werden, sich parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Die CDU dürfte sich des künftigen Koalitions-Friedens zuliebe mit den spärlichen Antworten begnügen. Nicht so der renommierte Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel sowie Julian Reichelt vom Nachrichtenportal "Nius". Die haben nämlich sämtliche 551 Fragen mit Frist-Vorgabe an alle Ministerien gestellt und wollen diese detailliert beantwortet wissen. Sonst klagen sie, heißt es. Und der lokale Bezug? Sie erinnern sich, als ich vor einigen Jahren den "Kessel" und die recherchierten Verbindungen zu (auch geförderten) linksextremen Zentren und Institutionen aufs Korn nahm? Da war das Aufheulen groß, ein sicheres Zeichen, dass ich richtig gelegen habe. Wir werden an dieser und an vielen weiteren Stellen mit frischem Elan weiter recherchieren. Bekommt "Aufstehen gegen Rassismus" durch irgendwelche Verbindungen ebenfalls öffentliche Mittel? Das sich überparteilich nennende "Pulse of Europe" hat noch heute den Demoaufruf gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf der Internet-Seite. Bei der Demo wurden 53 Polizisten verletzt. Oder wie verhält es sich, wenn die SPD im Wahlkampf ASB-Fahrzeuge benutzt? BI-Rückenwind ist übrigens ein Anhängsel des VCD (Verkehrsclub Deutschland). Eine grüne Lobby-Organisation. Lesen Sie mal in den Jahresberichten nach, wie viel öffentliche Gelder dort für einseitig politische Lobbyarbeit hinfließen. Deren "Arbeit" ist es, in Offenburg Bürgerwillen in Sachen Radwege etc. zu suggerieren. Wie etwa beim Kreisverkehr, der zur Englerstraße entstehen soll. Nach Ansicht der Grünen mit Vorfahrt für Fußgänger und Radfahrer. Zum Glück kommt das noch einmal in den Verkehrsausschuss. Wenn Steinhöfel die Antworten veröffentlicht, werden wir die Finanzierungspraktiken viel klarer überblicken und auch lokal nachsetzen können. Das Thema ist wichtig. Hier wird oftmals mit Steuergeld die Opposition bekämpft. Demokratie geht anders.