AfD Gemeinderatsfraktion Aalen rügt Demokratiesimulation im Rat

Wie eine Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg befindet sich auch Aalen im finanziellen Niedergang. Der Haushalt 2025 ist defizitär und die Verschuldung steigt erheblich. Auch die mittelfristige Finanzplanung liefert lediglich düstere Prognosen für die kommenden Jahre. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD Gemeinderatsfraktion Aalen, Andreas Lachnit, folgendes:

„Die politischen Verfehlungen der Altparteien schlagen nun, mit etwas Verzug, bei den Kreisen, Städten und Gemeinden zu Buche. Die fetten Jahre sind längst vorbei. Die AfD Gemeinderatsfraktion Aalen hat daher intensiv den vorgelegten Haushaltsplan der Verwaltung durchgearbeitet und in 29 Anträgen Einsparmöglichkeiten identifiziert. Dabei ging es unter anderem um Kostensenkungen im Bereich Personal, Streichungen von ideologischen Ausgaben für Klima und Migration, sowie allgemeine Vorschläge zur Reduktion von Kosten bei Bauvorhaben und der Verwaltung.“

Doch anstatt die Fehler der eigenen Politik kritisch aufzuarbeiten und Aalen für die Zukunft finanziell gut aufzustellen, hat Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting - offensichtlich nach Absprache mit den Fraktionen der Altparteien – die Brandmauer zur AfD bekräftigt und mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich alle Anträge der AfD ablehne. Brütting führte weiter aus, dass bereits die Diskussion der AfD-Anträge „Schaden anrichten“ würde. Hierzu nimmt der stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD Gemeinderatsfraktion Aalen, Chris Hegel, wie folgt Stellung:

„Das Schauspiel, welches im Rahmen der gestrigen Sitzung von der Stadtverwaltung und den Fraktionen der Altparteien orchestriert wurde, kann jetzt als Demokratiesimulation bezeichnet werden. Mehr denn je brauchen wir nun offene Debatten und frische Ideen. Bei der Stadtverwaltung und den Vertretern der Altparteien wurden gestern einmal mehr erhebliche Demokratiedefizite ersichtlich. Den dringen benötigten Wandel kann und wird es nur mit der AfD geben.“

Überdies kritisiert Hegel auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, sowie die geplante Erhöhung der Grundsteuer 2026 und die mögliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer:

„Anstatt gemeinsam ideologische Ausgaben zu streichen und den Gürtel innerhalb der Verwaltung enger zu schnallen, halten Oberbürgermeister Brütting und die Altparteien an der Brandmauer fest und haben den Bürger als Zahlvieh für sich ausgemacht. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, gegen welche lediglich die AfD-Fraktion geschlossen stimmte, ist ein fatales Zeichen und eine erhebliche Belastung für unsere Unternehmen. Die weiteren Pläne der Stadtverwaltung, namentlich die geplante Erhöhung der Grundsteuer 2026 und die mögliche Einführung einer Zweitwohnungssteuer, stoßen bei uns auf erbitterten Widerstand. Es ist Zeit, dass endlich wieder Politik für das Volk gemacht wird.“

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