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Zeit für unsere Sicherheit!

KV-LUDWIGSBURG - 26.01.2025

Eine der Grundvoraussetzungen für die innere Sicherheit in Deutschland sind kontrollierbare Grenzen. Die Menschen sind seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt täglich einer Vielzahl von Messerangriffen, weiteren Terroranschlägen wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg sowie kürzlich Aschaffenburg und einer deutlich steigenden Gewaltkriminalität wie auch Gruppenvergewaltigungen ausgesetzt. Linksradikale Gewaltexzesse wie von der Antifa sowie zunehmende Gewaltkriminalität durch Clans, Banden und ausländischer Mafia haben die innere Sicherheit erodieren lassen. Wir werden diese unhaltbaren Zustände wirksam bekämpfen. Wirksame Bekämpfung der Kriminalität Ausländerkriminalität: Der weitere Anstieg des Anteils von Ausländern an Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten wird immer deutlicher erkennbar. Zur wirksamen Bekämpfung sind über Maßnahmen der Strafverfolgung hinaus sämtliche ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erweitern. Wir fordern daher die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für:

· Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter und Terroristen in Deutschland

· Konsequenter Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil 

· Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen 

· Unzulässigkeit der Einbürgerung verurteilter Straftäter

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