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„Pressefreiheit" in der BRD – ein kritischer Kommentar

KV-RHEIN-NECKAR - 23.01.2025

Mein täglicher Gang zum Briefkasten. Oh, ein Brief der Süddeutschen Zeitung. Mein erster Gedanke: Woher haben die meine Adresse? Mein zweiter: Na mal sehen, was die wollen.

Unter der Frage "Wohin wählt sich Deutschland?" bietet mir die SZ wegen der "politischen Unsicherheit" vor der Bundestagswahl "Orientierung" an. Mit dem Versprechen "Wir begleiten Sie in den kommenden Wochen mit fundierter, unabhängiger Berichterstattung und tiefgehenden Analysen" will die SZ die Frage " Wen soll ich nur wählen?" beantworten.

Nun gut, liebe SZ, die Frage "Wen soll ich nur wählen?" stelle ich mir nicht, denn ich bin keineswegs ratlos und weiß genau, wen ich wählen werde. Geschenkt. Viel witziger finde ich aber das Angebot einer "fundierten, unabhängigen Berichterstattung". Werte Freunde von der SZ, wenn ich mit Euch etwas nicht verbinde, dann ist es genau das. Und betreutes Denken im Sinne von RotGrün brauche ich nicht.

So wie mir geht es offenbar auch vielen anderen Nicht- oder Nicht-mehr-SZ-Lesern. Statista vermeldet, dass die Auflage der SZ im 3. Quartal 2024 bei gut 255.700 lag und das einen Auflagenrückgang von 102.600 Exemplaren gegenüber dem 3. Quartal 2016 bedeutet.

Mit dem Problem der abtrünnigen Leser ist aber nicht nur die SZ konfrontiert. Laut Wikipedia verkaufte die Rhein-Neckar-Zeitung im Jahr 2016 noch 81883 gedruckte Exemplare, im Jahr 2023 nur noch 64744. Längst ruft die sogenannte "Qualitätspresse" nach staatlichen Hilfen aus dem Steuersäckel. Was das bedeutet, ist natürlich klar. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Unabhängige Berichterstattung war einmal.

Kein Wunder, dass viele Leser bereits zu alternativen Medien abgewandert sind. Es gibt zahlreiche hervorragende Online-Zeitungen und Blogs bis hin zum Radio, in denen sehr qualifizierte Journalisten arbeiten, die der deutschen "Qualitätspresse" und dem mit Zwangsgebühren finanzierten deutschen Staatsfunk den Rücken gekehrt haben. Empfehlenswert ist hier übrigens auch der Blick über die Grenze in die Schweizer Medien, die von außen oft eine vorurteilsfreie Sicht auf Deutschland bieten und dabei auch die richtigen Fragen stellen.

Neben diesen von der Form her eher "traditionellen" Formaten gibt es - oh Schreck und jetzt wird es richtig gefährlich - die Internet-Plattformen wie z. B. "X", "Facebook", "Instagram" usw., die eine enorme Reichweite haben.

So - und das geht ja überhaupt nicht! Seit klar ist, dass der "Gott-sei-bei-uns"  Trump neuer US-Präsident wird - und mittlerweile ja auch ist - herrscht die nackte Panik in Deutschland und der EU. Keine "Faktenchecker" mehr bei Zuckerberg und Co., Meinungsfreiheit, Verbot der Zensur. Solche Zustände dürfen wir in Deutschland erst gar nicht einreißen lassen! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder seine Meinung frei sagen oder schreiben kann? Der Digital Service Act der EU muss das unbedingt unterbinden. Da haben die blöden Amis trotz deutscher Wahlempfehlungen schon den Falschen gewählt, jetzt bedrohen die uns auch noch mit Meinungsfreiheit! Olaf Scholz hat am 21. Januar 2025  auf dem WeltWirtschaftsForum in Davos unmissverständlich gesagt, wie er selbst  die Meinungsfreiheit versteht: Man darf seine Meinung frei äußern, ja sicher, - aber mit Einschränkung. Herr Scholz sollte einmal in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 schauen, das in dieser Frage zu einer ganz anderen Antwort kommt als er. Aber vielleicht hat Herr Scholz, eigentlich Jurist, ja inzwischen vergessen, dass es dieses Urteil gibt.

Zurück zur Süddeutschen. Ich will von ihr nicht betreut werden. Ich will echte Meinungsfreiheit. Ich will keinen Digital Service Act, ich will Zugriff auf alle Informationen, ich bin erwachsen, ich kann mir selbst ein Bild machen und ich kann selbst entscheiden, wen ich wähle. Und ich will - verdammt noch mal - dass man das Grundgesetz Artikel 5 ernst nimmt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

 

Wir als AfD werden dafür sorgen, dass die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wird.

 

Christian Schäfer

Sprecher des Kreisverbandes

 

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