Die RNZ berichtete in den vergangenen Wochen über die Neujahrsempfänge in den verschiedenen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Die Bürgermeister nahmen diese Veranstaltungen zum Anlass für einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das neue Jahr. Ein guter Anlass, um selbst einen Blick zurück in das Jahr 2024 zu wagen.
 
Januar 2024:
 
Die Bauern in der Region, gegängelt von Vorschriften aller Art, stehen auf und wehren sich gegen die Pläne der Regierung, ihre ohnehin oft schwierige wirtschaftliche Situation weiter zu verschärfen. Nicht nur bei uns, sondern in vielen Teilen Deutschlands zeigt sich der Bauernprotest in eindrucksvollen Demonstrationen. Zudem steht die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent. Allgemein ist die Unzufriedenheit groß. Höchste Zeit für die Herrschenden einzugreifen.
 
Die Rettung bietet sich in Form einer fantastischen Lügengeschichte an. Das linksradikale, mit Steuermitteln finanzierte, Medienunternehmen Correctiv, das nach eigenen Angaben Recherchen für die Gesellschaft durchführt, hat eine unfassbare Geschichte "aufgedeckt". In Potsdam soll im November 2023 ein "Geheimtreffen" stattgefunden haben, bei dem ein "Geheimplan gegen Deutschland" besprochen wurde. Das Treffen fand in einer Villa an einem See statt. Teilnehmer waren u.a. politisch interessierte Unternehmer, darunter Mitglieder der AfD wie auch der CDU. Bei diesem Treffen ist der Begriff "Remigration" gefallen.
 
Die "Methode Correctiv" bastelt hierbei aus an sich unverdächtigen Tatsachenbehauptungen, die mit Meinungsäußerungen geschickt verflochten und mit journalistischen Wertungen garniert werden, ein Konstrukt mit explosiver Wirkung. Es wird der Eindruck erweckt, dass Tatsachen über den Ablauf mitgeteilt werden, in Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Meinungsäußerungen. Diese Geschichte wird sofort von nahezu allen Medien aufgegriffen und es werden bewusst Assoziationen geweckt, in Potsdam habe ein Treffen stattgefunden, das der Wannseekonferenz vom Januar 1942 vergleichbar sei. Zur Erinnerung: bei der Wannseekonferenz wurde die Vertreibung und Vernichtung der europäischen Juden geplant. Nun wird berichtet, man habe in Potsdam die millionenfache Deportation von Ausländern wie auch von Deutschen mit ausländischen Wurzeln geplant.
 
Der Aufschrei in Deutschland ist immens. Die Politik und die sogenannte "Zivilgesellschaft" sind alarmiert. Die allgemeine Empörung kann nun gewinnbringend genutzt und gelenkt werden. Überall wird getrommelt, gegen dieses ungeheure Ansinnen der Wannseekonferenz 2.0 aufzustehen. Der Feind ist klar und er steht - wie immer - rechts: die AfD. In Wiesloch tritt das mit Steuergeldern geförderte "Bündnis für Demokratie und Toleranz" auf den Plan. Es werden 72 Organisationen für den Protest mobilisiert, der in eine Demonstration am 3. Februar in Wiesloch mündet. Mit Ausnahme der AfD - des erklärten Feindes - sind alle politischen Parteien vertreten, daneben auch die Kirchen und Gewerkschaften.
 
Schaut man sich die Fotos der Demonstration in der RNZ an, packt einen das nackte Entsetzen. Es werden Plakate gegen die AfD hochgehalten, die nichts anderes sind als "Hass und Hetze". In den Reden wird an "Demokratie und Anstand" appelliert und gleichzeitig gegen die AfD, die "Nazis" von heute, gehetzt, was das Zeug hält. Dabei entstehen geradezu komische Fotos. Eine Aufnahme in der RNZ zeigt CDU-Vertreter vor Antifa-Fahnen. Die Antifa, bekannt als ein ebenfalls mit Steuergeldern gepäppelter linksradikaler Schlägertrupp, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und immer wieder eine gefährliche Herausforderung für unsere Polizisten darstellt, im Schulterschluss mit den demokratischen Parteien von "UnsererDemokratie". Geht es noch absurder?
 
Aber das Ziel wird erreicht - zumindest vorläufig. Über die Bauernproteste redet niemand mehr. In den kommenden Monaten sinken die Umfragewerte für die AfD. Und die "Zivilgesellschaft" hat wieder einmal gezeigt, dass sie auf der richtigen Seite steht.
 
Januar 2025:
 
Von der Wannseekonferenz 2.0 liest man nichts mehr. Die Berichterstattung darüber hat sich als Lügengeschichte herausgestellt und viele Retter von "UnsererDemokratie" möchten zur Zeit nicht mit Correctiv in Verbindung gebracht werden. Die RNZ, die so begeistert über die Demonstrationen gegen Rechts berichtete, ist auf einmal ganz still geworden. Was es gegenwärtig zu berichten gäbe, ist ja auch nicht schön. Der Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau, selbst CDU-Mitglied und Teilnehmer der angeblichen Wannsee-Konferenz, gewinnt gegen Correctiv und die Medien, die diese Lügengeschichte verbreiteten, einen Prozess nach dem anderen. Selbst "Die Zeit" musste anerkennen, dass das von Presse und Rundfunk gestreute Lügenmärchen mit den tatsächlichen Ereignissen in Potsdam nichts zu tun hatte.
 
Was ist nun mit "Demokratie und Anstand", die von Herrn Castellucci, dem SPD- Bundestagsabgeordneten, auf der Demonstration in Wiesloch eingefordert wurden? Wenn wir wirklich zu "Demokratie und Anstand" zurückkommen wollen - und wer will das nicht? - brauchen wir zuallererst mehr Selbstreflexion darüber, wozu wir uns von verantwortungslosen Medien aufhetzen lassen und wie sehr wir uns von Politikern instrumentalisieren lassen. Ob die Teilnehmer der Demonstration wohl ein Jahr später dazu in der Lage sind? Der "Kampf gegen Rechts" soll doch nur von bestehenden Problemen ablenken und dafür ist jede Lüge recht. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht. Durch die Ereignisse in den USA sind die "Faktenchecker" in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Die US-Internet-Riesen entledigen sich dieser Mitarbeiter, um politisch einseitige Beeinflussung zu unterbinden.
 
Hoffen wir darauf, dass 2025 auch bei uns das Jahr wird, in dem den vermeintlichen "Faktencheckern", wie denen von Correctiv, das Handwerk gelegt wird. 
 
Christian Schäfer
Sprecher des Kreisverbandes