Hoffmeister-Kraut ist nicht unbeteiligt am Wirtschaftsniedergang, sondern Mitverursacher!

Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in einer Mitteilung im SWR keine guten Zeiten auf Baden-Württemberg zukommen. Sie prognostiziert eine wirtschaftliche Erholung erst ab 2025. Ruben Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf, dass die Wirtschaftsministerin ihre eigene Verantwortung herunterspielt:

„Die Strategie von Ministerin Hoffmeister-Kraut ist so offensichtlich wie traurig: Erst jede noch so toxische Wirtschaftspolitik mittragen und das Land herunterwirtschaften, dann plötzlich lautstark Opposition innerhalb der Regierung spielen, wenn die Unzufriedenheit der Bürger zu groß wird. Diese Heuchelei ist unerträglich.“

Das Bruttoinlandsprodukt Baden-Württembergs schrumpfte 2023 um 0,6 %, und die aktuelle Prognose zeigt einen erneuten Rückgang von minus 2 % für 2024. Wenn selbst die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) der Landesregierung offen eine verbale Ohrfeige erteile, könne er selbst deren Forderungen lediglich unterstreichen: Es brauche weniger Bürokratie, mehr Planungs- und Genehmigungssicherheit sowie deutliche steuerliche Entlastungen, betont Rupp.

„Die Stellungnahme der UBW ist eine schallende Ohrfeige für die CDU-Wirtschaftspolitik. Es muss endlich Schluss sein mit ideologischen Projekten und überbordender Bürokratie. Die Standortfaktoren müssen dringend verbessert werden in Verbindung mit einer Entlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer.“, so Rupp abschließend.