AfD fordert Rückkehr zu 7 % Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Angesichts der andauernden Krise im Gastgewerbe fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine erneute Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, wie zuletzt anlässlich der Corona-Pandemie. Ruben Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Forderung:

„Nach den Corona-Zwangsmaßnahmen braucht die Gastronomie endlich wirksame Unterstützung und Entlastung. Die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent war ein fataler Fehler, vor dem die AfD-Fraktion jahrelang gewarnt hat. Dieser hat Arbeitsplätze gefährdet und zehntausende Existenzen zerstört. Eine erneute, jedoch dauerhafte Senkung auf 7 Prozent kann nur der erste Schritt sein – wir als AfD fordern eine umfassende Steuerentlastung für die gesamte Wirtschaft.“

Rupp betont, dass die Priorität der Politik vor allem anderen nun sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deutschland und Baden-Württemberg brauchen nicht nur geringere Steuersätze, sondern folglich auch massive Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben. Die Politik müsse aufhören, Geld für ideologische Projekte zu verschwenden.

„Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht lediglich zu, während im Ländle immer mehr Gaststätten und Cafés schließen müssen. Diese zunehmende Verödung unserer Innenstädte ist eine Tragödie. Die Politik ignoriert das Innenstadtsterben, dabei ist doch genau dies, nach der Migration, für viele Bürger der gravierendste Einschnitt in das alltägliche Leben.“