... bei der Wiederbelebung der Innenstädte

Die zunehmende Verödung der Innenstädte ist ein Warnsignal, über welches in Parlamenten regelmäßig gestritten wird. Während der französische Sportartikelriese Decathlon seinen Expansionskurs auf Grundlage der leerstehenden Ladenflächen in den Innenstädten Deutschlands und Baden-Württembergs fortsetzt, geht die Debatte um das Innenstadtsterben, gerade kleinerer Läden weiter. Ruben Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, macht die Politik der Landes- und Bundesregierung für diese Entwicklung verantwortlich:

„Ohne ein drastisches und zeitnahes Umdenken drohen unsere Innenstädte in ihrer ‚Vielfalt‘ zu verschwinden. Anstatt allen Menschen den Zugang zu den Städten zu erleichtern, werden ihnen von Verwaltungen und Regierungen immer neue Steine in den Weg gelegt. Hohe Fahrtkosten und ein Rückgang der Parkmöglichkeiten schrecken kaufwillige Bürger ab. Gerade Familien aus ländlichen Gebieten verzichten zunehmend auf Besuche in der Stadt.“

Für den AfD-Wirtschaftsfachmann Rupp steht fest, dass Sicherheit ebenfalls eine zentrale, wenn nicht die wichtigste Rolle hin zum Einkaufen in der Innenstadt spiele. Es reiche nicht, im ideologischen Nebel permanent Probleme schönzureden. Menschen die sich in Innenstädten nicht sicher und beschützt fühlen würden, blieben zu Hause und bestellen online. Die Polizei brauche endlich mehr politische Rückendeckung, um die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten.

„Auch die steuerliche Ungleichbehandlung von internationalen Großkonzernen wie Amazon und lokalen Händlern ist eine Sauerei. Während internationale Großkonzerne Steuerlücken nutzen, steht der deutsche Mittelstand unter immer größerem Wettbewerbsdruckruck. Die Landesregierung muss sich endlich für faire Wettbewerbsbedingungen in Deutschland und Baden-Württemberg einsetzen und den Einzelhandel gezielt und nachhaltig fördern. Die kleinen Unternehmen bestimmen unsere Kultur und fördern den örtlichen Zusammenhalt. Seelenlose, durch austauschbare Manager getriebene Konzern-Maschinen achten ausschließlich auf wirtschaftliche Faktoren.“ erklärt der Abgeordnete.