Landesregierung hat kein Interesse am Kampf gegen Fake-News, sondern an Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der von der grün-schwarzen Landesregierung organisierte, am gestrigen 14.11.2024 stattgefundene medienpolitische Kongress „source“ beschäftigte sich mit den Fragen KI und Fake-News im Internet. Einen Vortrag hielt auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp wirft in einer Pressemitteilung der Landesregierung nun vor, die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs auch durch solche Veranstaltungen weiter auszubauen zu wollen:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann angebliche ‚Hassrede‘ als Gefahr für die Demokratie anprangert, geht es in Wahrheit darum, freiheitliche und konservative Standpunkte zu unterdrücken. Der vermeintliche Kampf gegen ‚Hatespeech‘ ist nichts anderes als ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit, der die Bürger am Ende ihrer Grundrechte beraubt.“

Rupp betont zudem, dass die Forderungen der Landesregierung nach „verantwortungsvollem Journalismus“ und „konstruktiver Berichterstattung“ nichts anderes sind als rhetorische Vorboten von Zensur und steuerfinanziertem Journalismus. Dies zeige sich besonders deutlich, wenn Kretschmann Transparenz bei Künstlicher Intelligenz und Algorithmen anmahnt, während gleichzeitig die Rolle des Staates in den vor allem öffentlich-rechtlichen Medien unkritisch behandelt wird.

„Die grün-schwarze Landesregierung propagiert eine Doppelmoral, bei der private Plattformen zur Transparenz gezwungen werden sollen, während gleichzeitig die öffentlich-rechtlichen Medien weiter als Sprachrohr der Landes- und Bundesregierung fungieren. Echte Meinungsfreiheit ist in Deutschland zunehmend bedroht, wenn der Staat, wie sich hier andeutend, immer weiter in die Medien eingreifen und alternative Sichtweisen unterdrücken möchte“, kritisiert Rupp.