Antrag auf AfD-Verbotsverfahren offenbart den undemokratischen Geist einer Gruppe etablierter Abgeordneter

Medienberichten zufolge sollen sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grüne und Linke zusammengetan haben und einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Ruben Rupp sieht die Demokratie in Gefahr:
„Gerade die Politiker derjenigen Parteien, die zuletzt aus den Landesparlamenten in Ostdeutschland geflogen sind und Umfrage- und Zustimmungswerte fernab guter Prozente haben, wollen nun die teils stärkste Partei und politische Kraft in Deutschland verbieten. Man stelle sich einmal vor ein solches Vorgehen würde in Russland, Ungarn oder Polen stattfinden. Da würden genau die Politiker von antidemokratischen Methoden sprechen, die sich jetzt für ein AfD-Verbot starkmachen.”
Dass auch der Aalener Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unter den Unterstützern des Verbotsantrags sein soll, verwundere Rupp nicht. Besonders Kiesewetter sei immer wieder mit seiner antidemokratischen Gesinnung aufgefallen:
„Der Kriegstreiber Kiesewetter zeigt hier erneut sein wahres, antidemokratisches Gesicht. Tingelt von Talkshow zu Talkshow und macht einen auf Saubermann, während er selbst der größte Feind der Demokratie ist. Was er nicht versteht: Wer die größte politische Opposition im Land verbieten will, der ist kein Demokrat, sondern der Totengräber der Demokratie.”
Der stellv. AfD-Landesvorsitzende Rupp schließt mit einem Appell an den Restanstand der im Bundestag vertretenen Personen und warnt:
„Jetzt liegt es an den Bundestagsfraktionen diesem Gebaren Einhalt zu gebieten und ein derart undemokratisches Vorgehen im Keim zu ersticken. Wer für den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stimmt, der schafft mit seinem Votum die Demokratie Stück für Stück ab.”